Rösti Albert · Bundesrat · 2024-12-05

Wortprotokoll

Auch der Bundesrat setzt alles daran, die Stabilität des Schweizer Strommarkts zu verbessern und dafür die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. So hat er dem Parlament, wie gesagt, erstens das FiREG unterbreitet, und jetzt haben Sie soeben das BATE beschlossen. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.

Zweitens hat der Bundesrat eine Vorlage mit Anforderungen an systemrelevante Stromunternehmen ausgearbeitet. Ich habe vorhin darauf hingewiesen: Ziel ist es, die Liquiditäts- und Überschuldungsrisiken dieser Unternehmen zu reduzieren. Die Vernehmlassung dazu dauerte bis Juni dieses Jahres. Sie zeigt, dass das zweite Geschäft politisch einen schwereren Stand haben wird. Insbesondere ist die Notwendigkeit von Vorgaben zum Eigenkapital gegen die Überschuldung infrage gestellt worden; wir werden deshalb hier vor allem auf die Liquidität schauen. Die Motion Herzog Eva unterstützt dieses Vorgehen. [PAGE 1079]

Der Bundesrat beantragt Ihnen deshalb, die Motion inklusive der Änderungen des Nationalrates anzunehmen.