Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2024-12-05

Wortprotokoll

Ich bin mit meinem Kollegen aus dem Kanton Luzern einverstanden: Das, was sich die SBB leisten, geht für mich auch nicht mehr. Wir wurden Ende Oktober in der KVF-S zum ersten Mal über Mehrkosten informiert. Es seien massive Mehrkosten, wir wussten damals aber noch nicht, dass es sich um 14 Milliarden Franken handelt. Die Verwaltungsratspräsidentin der SBB gibt grosse Interviews, in denen sie die Infrastrukturprojekte massiv kritisiert. Ich möchte einmal mehr den Durchgangsbahnhof Luzern namentlich erwähnen; dort sind die Kosten seit Jahren auf dem gleichen Stand, die 2,3 Milliarden Franken wurden bestätigt, es gibt keine Kostenexplosion. Ich glaube, sie oder überhaupt die SBB würden viel besser daran tun, die eigenen Kosten im Griff zu halten, permanent transparent zu informieren und uns auch nicht bei jedem Austausch damit zu vertrösten, dass eigentlich alles auf Kurs sei, es dann aber trotzdem massive Mehrkosten gibt.

Ich möchte aber trotzdem beantragen, den Antrag Müller Damian abzulehnen. Das, was er fordert, wird bereits umgesetzt. Wir werden im Januar die SBB in der Kommission anhören. Es stehen noch Antworten des BAV aus. Bundesrat Rösti hat uns bereits zugesagt und versprochen, dass wir so schnell wie möglich informiert werden. Wo wir wirklich ein Problem haben, ist beim Bahninfrastrukturfonds (BIF), dieser ist massiv unteralimentiert. Es gibt Handlungsbedarf. Es ist zu überlegen, wie wir da mehr Geld reinkriegen. Die Fragen, die sich für mich jetzt stellen, sind, ob man den BIF und den NAF zusammenlegen will und wie es mit dem Sparpaket aussieht, in dessen Rahmen Mittel aus dem BIF entnommen werden. Auch beim Gütertransportgesetz werden Mittel aus dem BIF entnommen. In der Kommission wurde uns zur entsprechenden Frage aber noch zugesichert, dies hätte bei den Infrastrukturprojekten keine Folgen. Wir haben ein Problem beim BIF, und das müssen wir lösen.

Ich bitte Sie aber, den Antrag auf Rückweisung abzulehnen. Wir müssen andere Lösungen finden, vor allem dürfen wir jetzt nicht am Substanzerhalt schrauben; es geht um unsere Sicherheit und die Sicherheit aller Passagiere.