Rösti Albert · Bundesrat · 2024-12-05

Wortprotokoll

Ich nehme gerne Stellung zu diesen drei Vorstössen.

Bei der Motion 24.3817 der KVF-N, "Einführung Kanal- und geschäftsmodellunabhängiger Förderung elektronischer Medien", unterstützt der Bundesrat die Mehrheit Ihrer Kommission und bittet Sie, die Motion abzulehnen. Ich möchte dafür drei Gründe anführen.

Erstens ist es so, dass wir im aktuellen finanzpolitischen Umfeld im Grundsatz keine neuen Fördertatbestände eröffnen werden.

Zweitens war das Thema - es wurde bereits ausgeführt - Gegenstand des vom Volk vor Kurzem abgelehnten Medienpakets.

Der dritte Grund ist für mich aus Sicht der Medien der wichtigste. Wenn Sie die Verlage fragen, ist die indirekte Medienförderung, die Sie soeben aufgestockt und unbestritten beschlossen haben, eben ein sehr wichtiges Instrument, und sie wird auch in den nächsten mindestens sieben bis zehn Jahren ein wichtiges Instrument bleiben. Das ist auch derjenige Bereich, also derjenige der gedruckten Presse, der nach wie vor den grössten Umsatz und auch eine Rentabilität ermöglicht. Deshalb wäre hier eine Ablösung durch eine kanalunabhängige Förderung verfrüht. Zudem würde es zu zusätzlicher Unsicherheit führen, wenn man nicht von zusätzlichen Mitteln, sondern von einer Ablösung spricht.

Das ist letztlich auch der Grund, weshalb der Bundesrat trotz seiner Ausführungen im Bericht in Erfüllung des Postulates Christ 21.3781, "Strategie für eine zukunftsgerichtete Medienförderung jetzt aufgleisen", hier die Ablehnung empfiehlt. Wir können diese Diskussion demnächst führen, wenn es um die langfristige Ausrichtung der Medienpolitik gehen wird. In diesem Einzelfall scheint sie uns jetzt verfrüht zu sein. Wir bitten Sie entsprechend, die Motion 24.3817 abzulehnen, dies in vollem Verständnis, dass wir das Thema in Zukunft besprechen müssen. Der Bundesrat hat das ja im Rahmen seiner Beantwortung des Postulates Christ ausgeführt, aber eben noch keinen konkreten Antrag gestellt. Dies hat er im Bewusstsein getan, dass wir das dann bei anderen Instrumenten, die heute noch zielführend sind, tun müssten. Deshalb empfehlen wir die Ablehnung.

Bei der Motion 24.3818 der KVF-N, "Aufhebung der Wettbewerbsverzerrung bei der Förderung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse", teilt der Bundesrat die Meinung Ihrer Kommission, dass man diese Wettbewerbsnachteile beseitigen soll. Das würde aber bedeuten, dass wir dann sicherstellen müssten, dass auch Private den bekannten Regeln unterstellt werden und deren Einhaltung beaufsichtigt wird. Zu regeln wären insbesondere eine Registrierungs- und Auskunftspflicht sowie die Vorgaben an die Rechnungslegung und Preisgestaltung. Nur so wäre garantiert, dass die Fördergelder vollumfänglich den Verlagen zugutekämen und nicht von den Zustellern über ungerechtfertigte Preiserhöhungen einkassiert würden. Also bitten wir Sie, die Motion 24.3818 anzunehmen. Der Bundesrat würde Ihnen dann eine entsprechende Vorlage unterbreiten.

Ich komme abschliessend zum Postulat Sommaruga Carlo 24.4196, "Neue Massnahmen zur Unterstützung der Presse". In Anbetracht der laufenden Massnahmen - Herr Sommaruga hat aufgezählt, was aktuell läuft - ist der Bundesrat der Auffassung, dass diese Diskussion im Parlament stattfinden kann, wie das soeben der Fall ist. Wir diskutieren jetzt im Parlament praktisch über alle Bereiche. Wir werden über die SRG-Initiative sprechen, die einen der umfassendsten Medienbereiche betrifft. Wir beraten, wie erwähnt, die parlamentarische Initiative Chassot 22.417, "Fördermassnahmen zugunsten der elektronischen Medien", bei der es darum geht, verschiedene Massnahmen zu diskutieren, unter anderem im Ausbildungsbereich. Beraten wird ebenfalls die parlamentarische Initiative Bauer 22.407, "Verteilung der Radio- und Fernsehabgabe", die sich auf die elektronischen Medien bezieht, und wir haben heute diese verschiedenen Vorstösse.

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Annahme des Postulates Sommaruga Carlo zu keiner zusätzlichen Erkenntnis führen würde, zumal ein umfassendes Medienpaket vom Volk abgelehnt wurde. Ich habe verstanden und zur Kenntnis genommen, dass Herr Sommaruga im Fall der Annahme seines Postulates dann auch eine Antwort erwartet, in welchen konkreten Bereichen wir die Verfassung anpassen müssten. Der Bundesrat vertritt die Meinung, dass jetzt zuerst die Diskussion im Parlament stattfinden soll.