Graf Maya · Nationalrat · 2003-06-12

Wortprotokoll

Ich rede für die grüne Fraktion zu Artikel 48a. Die grüne Fraktion wird hier den Streichungsantrag der Minderheit Vallender unterstützen. Es ist für uns klar, dass wir die Aufgaben so teilen müssen, dass entweder der Bund die Aufgaben übernimmt oder dann die Kantone die Aufgaben übernehmen, dass man aber hier nicht zusätzlich ein Gefäss schaffen kann, das beides in sehr unklarer Weise miteinander verbindet und erst noch interessierte Kantone gegen nichtinteressierte Kantone ausspielt. Es müsste dann nämlich auch erklärt werden, wie das beurteilt wird.

Ich möchte Ihnen namens der grünen Fraktion auch noch mitteilen, dass mein Antrag zu Artikel 48a Absatz 1 Buchstabe i als Eventualantrag gilt, für den Fall, dass der Streichungsantrag der Minderheit Vallender nicht durchkommt. Dort möchte ich, dass Sie in Buchstabe i - es geht darum, welche Verträge interkantonal verpflichtend abgeschlossen werden könnten - den Begriff "Institutionen zur Eingliederung und Betreuung von Invaliden" durch "Massnahmen zur Eingliederung und Betreuung von Behinderten" ersetzen. Bei den Aufgabenbereichen, die hier festgelegt sind, geht es nämlich nicht um spezifische Ausgestaltungsformen - Sie schreiben ja bei der Abfallbewirtschaftung auch nicht von der Abfallgebühr -, sondern es geht um Massnahmen. Ich bitte Sie hier, diesen Begriff weiter zu fassen und von "Massnahmen zur Eingliederung und Betreuung von Behinderten" zu sprechen.

Der zweite Antrag betrifft auch den Begriff "Invalide". Ich - und mit mir die grüne Fraktion - möchte Sie bitten, den [PAGE 960] Antrag zu unterstützen, dass wir hier die Möglichkeit benützen, den Begriff "Invalide", der diskriminierend ist - "invalid" heisst "nicht wert" -, durch den allgemein üblichen und bekannten Begriff "Behinderte" zu ersetzen. Wir haben ja jetzt auch ein Behindertengleichstellungsgesetz, wir benützen jetzt diesen Begriff. Im IVG, das ist klar, kann dann auf Gesetzesstufe genau definiert werden, was mit dem Begriff gemeint ist.

Ich bitte Sie also im Namen der grünen Fraktion, diese Gelegenheit hier unbedingt zu benützen und diesen unwürdigen Ausdruck aus unserer Bundesverfassung zu streichen und durch den Begriff "Behinderte" zu ersetzen.