Würth Benedikt · Ständerat · 2024-12-05

Wortprotokoll

Ich muss aufgrund meiner Interessenbindung noch zwei, drei Worte sagen. Wie Sie wissen, bin ich Präsident der Schweizerischen Südostbahn (SOB), und die SOB-Infrastruktur ist selbstverständlich hiervon auch betroffen. Es geht bei diesem Geschäft nicht nur um die SBB, sondern auch um die anderen Bahnen in diesem Land.

Ich möchte es kurz machen, denn das Wesentliche wurde bereits gesagt. Gestern hatten wir ja den Ständeratsausflug. Das ist immer auch die Gelegenheit, um mit Vertretern der Verwaltung in Kontakt zu treten. Der Chef eines Bundesamtes hat mir gestern gesagt: Wenn ihr eine Rückweisung macht, sagt bitte klar, was wir zu tun haben. Ich lese die Begründung des Antrages nochmals vor: "Die Kommission soll nach Bekanntgabe der neuen Faktenlage die Situation neu beurteilen: Es ist zu prüfen, welche Kosten tatsächlich anfallen und gegebenenfalls sind Prioritäten zu setzen, um eine Überbelastung des BIF zu verhindern." Und dann sagt Kollege Wicki auch noch, man solle alles prüfen und man solle dann, wenn alles okay ist, damit wieder in den Rat kommen. Ich kann Ihnen die Antwort jetzt schon geben: Diese Vorlage heisst nicht "Projekte in der Region X" oder "Projekte in der Region Y", sondern diese Vorlage heisst "Finanzierung des Betriebs und Substanzerhalts der Bahninfrastruktur,[NB]der[NB]Systemaufgaben in diesem Bereich und Investitionsbeiträge an private Güterverkehrsanlagen in den Jahren 2025-2028". Darum geht es und nicht um irgendwelche regionalen Grossprojekte.

Ich muss Ihnen sagen: Wenn Sie das Geschäft an die Kommission zurückweisen, ist es nicht so, dass nichts passiert, sondern dann ist der Bund eigentlich nicht vertragsfähig. Alle Leistungsvereinbarungen und Umsetzungsvereinbarungen mit den Bahnen, die vorbereitet sind, kann der Bund bzw. das BAV dann im Prinzip gar nicht abschliessen. So interpretiere ich die Situation, wie sie sich hier präsentiert. Und darum muss ich Ihnen namens der Branche hier deutlich machen, was passiert, wenn Sie den Antrag auf Rückweisung annehmen.

Ich bitte Sie aus den Gründen, die die Kommissionsberichterstatterin und die Vorrednerinnen und Vorredner schon gegeben haben, diesen Rückweisungsantrag abzulehnen. Das wäre jetzt wirklich ein Schuss in den Ofen, eine Zeichensetzung, die am Ziel vorbeigeht. Daher bitte ich Sie, ihn abzulehnen.