Cassis Ignazio · Bundesrat · 2024-12-05

Wortprotokoll

Interverrò in due fasi del dibattito per esporre le mie riflessioni. Nella prima fase, quella della questione dell'entrata in materia, non entrerò nei dettagli delle singole proposte ma mi soffermerò semplicemente sulla proposta di minoranza di non entrata in materia e di un eventuale rinvio al Consiglio federale.

Am 22.[NB]Mai dieses Jahres hat der Bundesrat die Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 dem Parlament überwiesen. Der Bundesrat schlägt Ihnen einen Finanzrahmen von 11,27 Milliarden Franken vor. Damit bewegt[NB]er[NB]sich im selben Budgetrahmen wie bei den beiden vorangegangenen Strategien. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass die Rolle der Ukraine in dieser neuen Strategie besonders nennenswert ist. Diese Unterstützung von 1,5 Milliarden Franken für die nächsten vier Jahre wurde innerhalb dieses Rahmenkredits entschieden.

Die Aussenpolitische Strategie 2024-2027, die als Musterstrategie gilt, hält fest: Die Welt ist im Wandel. Sie wird weniger global, weniger westlich und weniger demokratisch. Die Welt ist fragmentierter und unberechenbarer geworden. Rund um Europa, von der Ukraine über den[NB]Nahen[NB]Osten[NB]bis[NB]hin zur Sahelzone, sehen wir einen Krisenbogen, den sogenannten "ring of fire". Die Freiheit, die Sicherheit, der Wohlstand der Schweiz und Europas sind nicht mehr selbstverständlich, wie wir es bis vor Kurzem gewohnt waren.

Gerade in Zeiten immer grösserer Unsicherheiten und vieler humanitärer Krisen müssen wir flexibel bleiben. Deshalb sieht der Bundesrat vor, den Anteil des Kredits für humanitäre Hilfe an den IZA-Ausgaben bis ins Jahr 2028 von einem Fünftel auf einen Viertel, von 20 auf 25 Prozent, zu steigern. Sie wissen, dass der Bundesrat die Sicherheit ganzheitlich denkt und behandelt. Auch Prävention ist somit wichtig, gerade im Hinblick auf geopolitische Auswirkungen. Mit der Friedensdiplomatie und der Entwicklungszusammenarbeit gehen wir die Ursache von Instabilität an und suchen Lösungen zur Wiederherstellung des Friedens.

La coopération internationale est ainsi un instrument qui permet à la Suisse d'apporter sa contribution face aux défis globaux. La coopération internationale finance des réponses concrètes à la pauvreté, au changement climatique, à la migration irrégulière et aux nombreux conflits. Elle apporte le soutien de la Suisse aux pays dans le but d'un développement durable.

Der Wohlstand der Schweiz als Exportland hängt von internationaler Stabilität ab; die IZA wirkt auch auf dieser Ebene. Auch ist sie Türöffnerin für bilaterale Beziehungen, sie ist Symbol für die Verlässlichkeit der Schweiz als Land der humanitären Tradition und als Gaststaat für internationale Lösungsfindung. Angesichts des oben erwähnten "ring of fire" vor den Toren unseres Kontinentes und der vielen Brandstifter brauchen wir sowohl den Brandschutz als auch die Feuerwehr und dürfen eben die beiden nicht gegeneinander ausspielen.

Diese mehrjährigen Botschaften sind sorgfältig austariert, seien sie für die Armee, für den BFI-Bereich, für die Landwirtschaft, für die Kultur oder eben für die IZA. Aufgrund der angespannten Finanzlage des Bundes hat der Bundesrat darauf verzichtet, den Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine mit Mitteln ausserhalb der IZA zu finanzieren, was eine zusätzliche Priorisierung in dieser Strategieperiode darstellt. Die neue IZA-Strategie trägt der aktuellen geopolitischen Zeitenwende Rechnung. Der Ständerat hat dieser Strategie in der vorliegenden Form mit grosser Mehrheit zugestimmt.

Ich bitte Sie aus all diesen Gründen, dem Antrag des Bundesrates und dem Beschluss des Ständerates zu folgen, einzutreten und den Rückweisungsantrag nicht zu unterstützen.