Cassis Ignazio · Bundesrat · 2024-12-05

Wortprotokoll

Vielen Dank für Ihre Frage. Mit der Genehmigung dieses Rahmenkredits ist die Beurteilung [PAGE 2164] gut. Würde das Parlament diesen Rahmenkredit nicht genehmigen oder ihn kürzen, wäre es etwas heikler. Der Bundesrat hat sich ganz klar geäussert und sich dafür ausgesprochen, den Wiederaufbau in der Ukraine zu unterstützen. Über den Betrag für die nächsten zwölf Jahre hat er bereits entschieden, es sind 5 Milliarden Franken. Gleichzeitig hat er angesichts der Finanzlage keine ausreichenden Mittel, um sofort alles umzusetzen. Er hat deshalb entschieden, etappiert vorzugehen. Wir reden jetzt über die erste Etappe, das sind 1,5 Milliarden Franken für die nächsten vier Jahre. Werden diese Kredite genehmigt, müssen wir bei einem internationalen Vergleich nicht rot werden.