Badertscher Christine · Nationalrat · 2024-12-05

Wortprotokoll

Das aussenpolitische Umfeld ist schwierig geworden. Aufgrund des Angriffskriegs [PAGE 2160] gegen die Ukraine, der Kriege in Gaza und im Sudan, der anhaltenden Spannungen im Balkan und im Sahel wird heute von einem Krisenbogen rund um Europa gesprochen.

In der Strategie der internationalen Zusammenarbeit steht, dass sich die Zunahme der Krisen mittel- und langfristig direkt auf die Sicherheit und die Unabhängigkeit der Schweiz auswirken wird. So hat alt FDP-Ständerat Felix Gutzwiller in der "NZZ" richtigerweise geschrieben, dass die Entwicklungszusammenarbeit Präventionsarbeit und im Interesse der Schweiz ist, aus wirtschaftlichen Gründen, jedoch auch aus sicherheitspolitischen Gründen. Entwicklungszusammenarbeit ist nachhaltige Sicherheitspolitik. Sie fördert Frieden und Sicherheit, bevor Krisen entstehen, indem sie Arbeitsplätze und somit Perspektiven schafft, damit die Jungen sich nicht terroristischen Gruppen anschliessen müssen, weil sie keine andere Wahl haben. Die internationale Zusammenarbeit ist eine Brandschutzmassnahme, wie es Bundesrat Cassis in der Kommission richtig gesagt hat. Deshalb darf sie nicht kaputtgespart werden.

In der Debatte hören wir immer wieder, dass die Entwicklungszusammenarbeit masslos gewachsen sei, sich sogar verdreifacht habe. Dabei werden zwei verschiedene Kerngrössen vermischt: die APD-Quote inklusive Asylkosten und die direkten Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit, über die wir hier diskutieren. Eine Kürzung dieser Verpflichtungskredite im Umfang von 1 Milliarde Franken hätte, zusammen mit der vorgesehenen Umschichtung der Mittel für die Ukraine, zur Folge, dass wir für den globalen Süden ein Viertel weniger Mittel zur Verfügung hätten. Damit würde sich die Schweiz von ihrer humanitären Tradition verabschieden.

Deshalb bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und die Mittel für die internationale Zusammenarbeit nicht weiter zu kürzen.