Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2003-06-12

Wortprotokoll

Hier geht es ja um die Gestaltungsfreiheit bei der Aufgabenbewältigung. Mit der Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen soll auch der klare Wille zum Ausdruck gebracht werden, dass der Bund bei der Erfüllung von staatlichen Aufgaben vor allem die strategischen Ziele festlegt, also das Was bestimmt - wie wir das im Militärdienst einmal gelernt haben -, während den Kantonen bei der Erfüllung der Aufgaben, also bei deren Ausführung, eine grösstmögliche Handlungsfreiheit belassen werden soll; sie sollen also das Wie bestimmen. Dem sagt man Auftragstaktik. Und zwar sollen dabei die regionalen und auch die kantonseigenen Gegebenheiten berücksichtigt werden können. Das ist das Wichtige daran: dass wir nicht einen Einheitsbrei bei der Erfüllung der Aufgaben haben, sondern dass diese regionalen Gegebenheiten berücksichtigt werden.

Die SVP-Fraktion will jedoch nicht per Bundesverfassung in das Verhältnis zwischen den Kantonen, also denen, die eigentlich den Auftrag haben, eine Aufgabe zu erfüllen, und ihren so genannten Werkerstellern eingreifen, wie dies die Kommissionsminderheit will. Sie will damit die Autonomie der Kantone wahren. Sie sollen bestimmen können, wie die Aufgabe ausgeführt wird.

Daher unterstützen wir von der SVP-Fraktion die Kommissionsmehrheit.