Flach Beat · Nationalrat · 2024-12-05

Wortprotokoll

Die internationale Zusammenarbeit ist nicht nur ein Ausdruck der Solidarität und der humanitären Tradition der Schweiz, sondern auch eine Investition in unseren Frieden, unseren Wohlstand und unsere Sicherheit. In einer globalisierten Welt, in der Herausforderungen wie Klimawandel, Migration, Konflikte und Terrorismus keine Grenzen kennen, dient die IZA als unverzichtbares Instrument der Schweizer Aussenpolitik. Ihre vier Säulen - humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, wirtschaftliche Kooperation und Friedensförderung - tragen dazu bei, globale Krisen zu bewältigen und die Schweiz als verlässliche Partnerin und nicht zuletzt auch als wirtschaftliche Handelspartnerin zu positionieren.

Eine Kürzung der Vierjahreskredite oder eine Rückweisung des Geschäftes würde nicht nur unsere Aussenpolitik empfindlich schwächen, sondern auch den Schweizer Beitrag zur Stabilität und Sicherheit weltweit gefährden. Die Minderheit, die das Geschäft zurückweisen oder gar nicht erst darauf eintreten will, hat vor allen Dingen das Beispiel Afrika aufgeführt. Afrikas wirtschaftliche Entwicklung zeigt positive Trends wie robustes Wachstum, technologischen Fortschritt und demografisches Potenzial. Gleichzeitig bleibt der Kontinent mit Herausforderungen wie Armut, Arbeitslosigkeit, Klimawandel und gewalttätigen Konflikten konfrontiert, die letztlich auch nach Europa und in die Schweiz überschlagen können. Die langfristige Stabilität und Prosperität Afrikas hängen von der Bewältigung dieser Herausforderungen sowie von der erfolgreichen Umsetzung regionaler und globaler Handels- und Entwicklungsstrategien ab.

Die Schweiz ist darin stark und macht das auch koordiniert mit der Europäischen Union. Wir sollten unseren Nachbarkontinent, der in der Zukunft ein ganz wichtiger Wirtschaftspartner sein wird und für unseren Frieden und unsere Sicherheit elementar wichtig ist, nicht einfach chinesischen oder anderen Einflussnehmern überlassen, die in der Entwicklung eine ganz eigene Strategie verfolgen und überhaupt nicht den Nachhaltigkeitszielen, wie sie die Schweiz vorbringt, folgen.

Der Fokus der Schweiz auf humanitäre Hilfe und Friedensförderung ergänzt die umfassenden wirtschaftlichen Entwicklungsprogramme der Europäischen Union. Das ist wichtig, weil die Schweiz Teil Europas und seiner Sicherheitspolitik ist. Die Schweiz teilt die Migrationsprobleme Europas und die generellen Probleme wie Armut, Krieg, Gewalt und wankende Demokratien auf der ganzen Welt. Um Demokratien und Rechtsstaaten zu stärken und für die Menschen Möglichkeiten zu schaffen, an ihrem Ort wohlhabend zu werden und eine gute Gesundheit zu haben, braucht es Frieden, wirtschaftliche Stabilität und Unterstützung - keine Göttis, keine Hebammen, sondern Unterstützung auf Augenhöhe, so, wie die Schweiz das vorlebt.

Ich bitte Sie daher, einzutreten und den Rückweisungsantrag wie auch die Kürzungsanträge im Interesse der Schweiz abzulehnen.