Amherd Viola · Bundesrat · 2024-12-09

Wortprotokoll

Dem Bund ist die strategische Bedeutung der Nitrochemie-Gruppe als Joint Venture der Ruag MRO und der Rheinmetall bewusst. Rheinmetall hat die Ruag MRO bereits angefragt, ob sie bereit sei, sich anteilsmässig an einer Kapazitätserweiterung im Umfang von über 200 Millionen Franken zu beteiligen. Rheinmetall erwartet dazu bis im Mai 2025 eine Antwort. Die Ruag MRO verfügt jedoch nicht über die Mittel, um umfangreiche Investitionen in die Nitrochemie zu tätigen.

Seitens Bund fehlen gemäss Bundesamt für Justiz und gemäss Eidgenössischer Finanzverwaltung die Rechtsgrundlagen, um der Ruag MRO dafür Kapital zur Verfügung zu stellen. Die Eignerstellen prüfen das Anliegen, und der Bundesrat wird dem Parlament gegebenenfalls die notwendigen Gesetzesänderungen und Kredite beantragen.