Cassis Ignazio · Bundesrat · 2024-12-09

Wortprotokoll

Im Rahmen des mit der EU angestrebten Pakets wird die verfassungsrechtliche Ordnung [PAGE 2179] der Schweiz gewahrt. Unsere Institutionen, die direkte Demokratie, der Föderalismus und die Unabhängigkeit unseres Landes werden nicht infrage gestellt. Sollten die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden, wird der Bundesrat dem Parlament im Rahmen der Botschaft einen Vorschlag zur Frage des Referendums unterbreiten.