Friedli Esther · Ständerat · 2024-12-09

Wortprotokoll

Es scheint so, dass wir heute seit Langem wieder einmal einen Voranschlag inklusive Aufgaben- und Finanzplan beraten, bei dem wir Prioritäten setzen und nicht einfach nur linear kürzen oder um Kleinstbeträge streiten.

Ich erlaube mir, kurz drei Punkte herauszustreichen, die mir für die ganze Budgetberatung zentral erscheinen und von denen wir uns eigentlich leiten lassen sollten.

Der erste Gedanke bezieht sich auf die Schuldenbremse. Vor wenigen Wochen hat alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz in der "NZZ" einen Gastkommentar zur Bedeutung der Schuldenbremse geschrieben. Ich habe diesen bei der Vorbereitung wieder zur Hand genommen und festgestellt, dass wir zur Schuldenbremse nicht genug Sorge tragen können. Sie ist zentral, und all diese Bemerkungen und Voten, die Schuldenbremse aufzuweichen und immer mehr ausserordentlich zu finanzieren, befremden mich eher.

Die Schuldenbremse hat massgeblich dazu beigetragen, dass wir heute im Vergleich zu anderen Ländern finanziell viel besser dastehen. Sie hat in der Vergangenheit vor allem auch massgeblich dazu beigetragen, dass wir in schwierigen Zeiten Sachen finanzieren konnten - denken wir nur an die Covid-Krise. Während der Covid-Pandemie hat uns gerade die Schuldenbremse ermöglicht, verschiedene Bereiche finanziell zu unterstützen. Zudem zügelt sie uns Politikerinnen und Politiker auch immer wieder und weist uns an, Prioritäten zu setzen. Genau diese Prioritäten setzen wir mit dem diesjährigen Budget.

Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt, dass wir die Sicherheit, die Sicherheit unserer Bevölkerung und die Sicherheit unseres Landes, als grosse Priorität erachten und eigentlich die Versäumnisse der letzten Jahre, vor allem im Zusammenhang mit der Armee, begleichen und dort aufstocken. Das ist ein klares Zeichen dafür, dass uns die Sicherheit der Bevölkerung am Herzen liegt und dass wir hier eine Priorität setzen wollen.

Wenn ich aber vom Prioritätensetzen spreche, dann meine ich, dass es auch einen anderen Teil der Sicherheit gibt. Das ist zum einen die soziale Sicherheit, die besteht, und dann gibt es auch noch die Ernährungssicherheit. In einem Bereich ist die Mehrheit Ihrer Kommission klar der Meinung, dass nicht gestrichen werden soll, und das ist bei der Landwirtschaft.

Dann komme ich zum dritten Gedanken, das Ausgabenwachstum zu bremsen. Warum sage ich das im Zusammenhang mit der Landwirtschaft? Wenn wir auf die Bundesfinanzen blicken, dann stellen wir fest, dass in verschiedenen Bereichen die Ausgaben in den letzten Jahren fast durch die Decke gegangen sind. Aber in zwei Bereichen sind sie eben stagniert oder waren rückläufig: Der erste Bereich ist die Armee, die Sicherheit. Das wollen wir mit dem diesjährigen Budget korrigieren. Der zweite Bereich ist die Landwirtschaft. In der Landwirtschaft haben wir in den letzten Jahren auch nur eine Stagnation gehabt, und jegliche Sparübungen oder Kürzungen in der Landwirtschaft wären eine[NB]direkte[NB]Kürzung[NB]der[NB]Einkommen unserer Bauernfamilien. Das kann es nicht sein, und auch hier müssen wir Prioritäten setzen.

Wenn ich noch kurz auf das Ausgabenwachstum zu sprechen komme, dann stelle ich fest, dass wir in den letzten Jahren ständig neue Aufgaben übernommen haben. Dies hat weitere Ausgaben bedeutet. Kollege Hegglin hat es vorhin sehr gut gesagt: Gerade letzte Woche haben wir einen neuen Subventionstatbestand geschaffen, in Zukunft werden wir neu [PAGE 1100] die Frühzustellung von Zeitungen finanzieren. Ich bin überzeugt, dass damit neben der Subventionierung auch noch neue Stellen für Bundesbeamte geschaffen werden.

In den letzten dreissig Jahren haben sich die Bundesausgaben fast verdreifacht. In der gleichen Zeitdauer hat sich die Wirtschaftsleistung der Schweiz nur verdoppelt. Unser Staat, unser Bund wächst also viel schneller als die Wirtschaft. Wenn wir einen Blick auf das Stellenwachstum des Bundes werfen, dann sehen wir, dass jeden Tag mehr als eine Stelle geschaffen wird. Also jeden Tag beginnt mindestens ein neuer Mitarbeiter bei der Bundesverwaltung zu arbeiten. Das Wachstum der letzten fünf Jahre umfasste über 2000 Stellen - ein Wachstum von fast 6 Prozent. Hier müssen wir Einhalt gebieten. Wir müssen endlich Prioritäten setzen und dieses Wachstum nicht ständig weiter befeuern.

Es macht mir etwas Sorgen, wenn ich in die Zukunft schaue und die Finanzperspektiven sehe. Der Voranschlag 2025 sieht ja noch nicht so schlimm aus, aber in Zukunft werden uns die Finanzen belasten. Wenn wir die Kosten und die Ausgaben für die Sicherheit, für die Armee im Finanzplan weiterziehen, werden noch mehr Belastungen auf uns zukommen. Auch die 13.[NB]AHV-Rente werden wir finanzieren müssen, damit wird die Belastung nochmals steigen. All diesen Mehrbelastungen müssen wir mit Kürzungen begegnen. Zu kürzen bedeutet auch, dass wir das Ausgabenwachstum abschwächen. Wenn wir Prioritäten setzen, müssen wir auch bei den Kürzungen Prioritäten setzen.

Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt ein, man kann schon fast sagen, ausgeklügeltes Kürzungssystem. Sie will an verschiedenen Orten kürzen. Was die Mehrheit Ihrer Kommission aber zu wenig bedacht hat, ist, dass es noch mehr Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit braucht. Ich habe hier einen Minderheitsantrag eingereicht und werde dann auch zu diesem sprechen. Der Nationalrat will hier 250 Millionen Franken sparen. 30 Millionen Franken, wie sie die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt, sind da wohl kein Kompromiss.

Es braucht klare Prioritäten. Wenn wir bei der internationalen Entwicklungszusammenarbeit mehr Einsparungen machen, bedeutet das auch, dass wir für das Inland mehr Spielraum haben, dass wir die Bevölkerung in unserem Land besser berücksichtigen können.

In dem Sinne bitte ich Sie, in den meisten Fällen der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Aber es braucht noch gewisse Justierungen. Und diese Justierungen bedeuten eben, die Schweizerinnen und Schweizer respektive unsere Bevölkerung ins Zentrum zu setzen und dort, wo nötig, weniger einzusparen respektive allenfalls sogar zusätzliche Ausgaben zu beschliessen.