Marti Werner · Nationalrat · 2003-06-12

Wortprotokoll

Bei der aktuellen Diskussion um das Subsidiaritätsprinzip geht es eigentlich nochmals um eine ähnliche Diskussion, wie wir sie bereits beim Eintreten geführt haben, nämlich um die Frage des Föderalismus. Da muss ich schon etwas sagen: Wenn die SP hier gegen den NFA angetreten ist, hat das nichts damit zu tun, dass wir jetzt einfach generell gegen den Föderalismus sind, sondern die Frage ist: Ist der Föderalismus das allein entscheidende Prinzip in unserem Lande?

Herr Bundesrat Villiger, wenn Sie mir Helmut Schmidt zitieren, muss ich Sie schon darauf hinweisen, dass Helmut Schmidt für Deutschland spricht, und Deutschland ist ungefähr zwölfmal grösser als die Schweiz! Ich denke, Helmut Schmidt käme es nicht in den Sinn, Berlin föderal zu strukturieren und dort nochmals 12 bis 13 Einheiten zu machen. Wir sind die Schweiz, wir haben sieben Millionen Einwohner, wenn wir aufrunden. Dann stellt sich schon die Frage, ob das Prinzip "small is beautiful" gelten soll; "small" ist die kleinste Einheit, und auf der bauen wir auf. Es geht doch um die Frage, welches die optimale Grösse ist. Die optimale Grösse ist fliessend; das eine Mal ist es der Bund, das andere Mal ist es der Kanton. Deshalb finde ich diese Diskussion, die wir hier um die Festschreibung des Subsidiaritätsprinzips führen, etwas verfehlt.

Frau Egerszegi, ich freue mich auch, in einer föderalen Schweiz zu leben, sie ist auch nicht gefährdet, wie das hier immer wieder beteuert wird. Ich habe übrigens auch Vertrauen in die Kantone; das Vertrauen in die Kantone ist ungefähr gleich gross wie das Vertrauen hier in das Parlament. Beides sind demokratisch gewählte Institutionen, die hier am Ruder sind. Ich freue mich, in einer föderalen Schweiz zu wohnen; ich freue mich an der Vielfalt in der Schweiz - dass wir uns als Glarner von den Aargauern und Aargauerinnen unterscheiden. Aber das hat nichts mit dem Subsidiaritätsprinzip zu tun, das hier hochstilisiert wird.

Es gibt neben dem Föderalismusprinzip eben noch ein weiteres Prinzip, und das ist das Demokratieprinzip. Wenn wir hier in der Schweiz auf Bundesebene Regelungen treffen, wenn das eben die richtige, die bessere Grösse ist, dann muss das auch demokratisch abgestützt sein. Dann ist es falsch, wenn man auf Bundesebene den generellen Grundsatz der Subsidiarität derart in den Vordergrund stellt.

Deshalb ist der Antrag der Minderheit III (Fässler), die in Artikel 43a Absatz 1 eine klare Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen festschreiben will, der richtige. Die anderen Absätze sind zu streichen.

Auf alle Fälle - da schliessen wir uns der Minderheit I (Vallender) an - ist Artikel 43a Absatz 1a zu streichen und auf keinen Fall der Minderheit II (Scherer Marcel) zu folgen. Ich verstehe natürlich, dass Herr Scherer als Zuger auf die Kraft der Kantone nicht unbedingt Rücksicht nehmen will: Wenn man zu den Kräftigeren gehört, ist es in der Regel nicht der Fall, dass man die Interessen der Schwächeren auch etwas berücksichtigen will.

Aus seiner Sicht ist dieser Antrag verständlich, im Interesse des Ganzen aber nicht vertretbar, weshalb wir Sie ersuchen, diese Minderheit abzulehnen.