Nause Reto · Nationalrat · 2024-12-09

Wortprotokoll

Bei der Armeebotschaft gibt es eine Differenz zum Ständerat, und diese Differenz ist beim Zahlungsrahmen im Bundesbeschluss 5 zu finden. In den Artikeln 1a und 1b hat der Nationalrat die Kompensationsmassnahmen zur Finanzierung der Mehrausgaben festgelegt. Der Ständerat hat sämtliche Kompensationsmassnahmen aus der Armeebotschaft gestrichen, dies vorwiegend mit der Begründung, dass man in der Armeebotschaft nicht Entwicklungshilfepolitik oder andere Politiken betreiben solle. Auch in anderen Geschäften, in denen man mit Zahlungsrahmen arbeite, habe man im Regelfall eben keine Kompensationen vorgesehen.

Ihre Kommission folgt dieser Argumentation einstimmig und streicht die beiden Kompensationsartikel. Wir bitten Sie, dem Beschluss der Kommission zu folgen.