Friedli Esther · Ständerat · 2024-12-09

Wortprotokoll

Ich glaube, einleitend ist noch wichtig, dass ich festhalte, dass ich nicht grundsätzlich gegen den Mehrheits- und gegen den Konzeptantrag bin. Mein Antrag ist, dass wir gegenüber dem Konzeptantrag der Mehrheit bei der internationalen Entwicklungszusammenarbeit noch mehr kürzen, um quasi noch etwas Manövriermasse zu haben, damit wir an anderen Orten allenfalls weniger einsparen oder vielleicht auch noch irgendwo zusätzliche Aufstockungen machen können.

Vielleicht ganz kurz: Die Mehrheit beantragt eine Kürzung um 30 Millionen Franken bei der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Ich beantrage Ihnen, dass wir 100 Millionen Franken einsparen. Ich glaube, wir müssen uns bewusst sein, dass wir hier mit einem Budget von 3,8 Milliarden Franken konfrontiert sind. Es sind verschiedene Budgetpositionen, das ist jetzt die erste. Sie betrifft den Bereich beim EDA, aber es gibt auch noch einen Teil beim SECO, und wir haben einen Verteilschlüssel gemacht, damit proportional in all diesen Bereichen Einsparungen vorgenommen werden. Deshalb: Ich spreche jetzt nur zur ersten Position.

Auch ganz wichtig ist, wo wir keine Kürzung beantragen. Der Antrag der Mehrheit und mein Antrag sehen keine Kürzungen bei der humanitären Hilfe vor. Ich glaube, die Tradition der humanitären Hilfe der Schweiz sollten wir nicht antasten.

Kollege Rieder hat es jedoch vorhin bei der Eintretensdebatte gesagt, und wir haben bereits im September bei der Beratung des IZA-Mehrjahreskredits darüber gesprochen: Bei diesen Milliardenbeträgen ist noch ein gewisser Handlungsspielraum vorhanden, und man sollte auch bei der IZA in Zukunft viel stärker priorisieren. Bei einem Budget, das in den letzten Jahren derart massiv gewachsen ist, und das ist in diesem Bereich der Fall, scheint mir eine Kürzung angebracht zu sein. Wenn wir hier kürzen, erwarte ich auch, dass die betroffenen Organisationen dann eben auch einmal bei sich selber und beim ganzen Overhead in der Schweiz sparen, den all diese Organisationen haben, dass sie endlich einmal dort einsparen anstatt bei den Geldern, die ins Ausland fliessen.

Vor diesem Hintergrund bietet sich hier eine gute Möglichkeit, 100 Millionen Franken einzusparen. Der Nationalrat hat in seiner Budgetdebatte bei diesen Positionen 250 Millionen Franken eingespart, dies mit einer satten Mehrheit. Wenn wir jetzt mit 30 Millionen Franken kommen, scheint mir der Unterschied doch sehr gross zu sein. 100 Millionen Franken könnten allenfalls ein Kompromiss sein. Ich denke, das wird eine gute Möglichkeit sein.

Um ein ständiges Hin und Her in den nächsten Tagen oder Wochen zu vermeiden, möchte ich Ihnen beliebt machen, dass der Ständerat hier den Gesamtkonzeptantrag etwas modifiziert und bereits jetzt auf 100 Millionen Franken Einsparungen bei der IZA einschwenkt. So kommen wir dem Nationalrat entgegen und finden einen Kompromiss bei der Kürzung dieses Betrags.