Würth Benedikt · Ständerat · 2024-12-09

Wortprotokoll

Ich muss jetzt doch die Fahne der Finanzpolitiker etwas hochhalten. Ich bitte Sie wirklich, hier der Mehrheit zu folgen.

Worüber reden wir eigentlich? Rechtlich gesehen reden wir über einen Fonds, und zwar über einen Spezialfonds nach Artikel 52 des Finanzhaushaltgesetzes. Es geht hier also um eine besondere Finanzierungsart. Wir schaffen eine gesetzliche Grundlage, einen Fonds und alimentieren diesen Fonds mit Mitteln, die wir im Voranschlag beschliessen müssen. Das ist die Alimentierung. Im Prinzip ist die Frage nicht, ob wir bei der Alimentierung sparen, die entscheidende Frage ist vielmehr, ob wir bei den Entnahmen sparen.

Exakt diese Frage haben wir in der Kommission gestellt. Gibt es bei den Entnahmen ein Sparprogramm? Ich betone, "Programm" ist in diesem Zusammenhang wichtig, das wissen Sie auch, Herr Zopfi, und sicher auch Sie, Herr Rieder. Wir haben ja das Instrument der Mehrjahresprogramme bei dieser NRP. Dort müsste man ja sehen, ob bei Entnahmen gespart wird, ob Projekte gestrichen werden. Die Kommissionsmitglieder können sich erinnern, dass diese Frage den Vertretern des WBF gestellt wurde; es wurde klar gesagt, dass diese Mehrjahresprogramme nicht korrigiert werden. Bei den Entnahmen gibt es einfach schlichtweg keine Sparmassnahmen. Das ist doch die entscheidende Frage für die Bevölkerung, die Sie ansprechen, für die Regionen, die Sie ansprechen. Sie müssten ja dauernd bei diesen Programmen bzw. bei den Projekten, die wir in den Programmen haben, auch Kofinanzierungen organisieren. Dort, da bin ich mit Ihnen einig, brauchen wir eine Stabilität. Und diese Stabilität ist gewährleistet.

Es geht hier einzig und allein darum, den sehr hohen Fondsbestand etwas abzusenken; es geht nicht darum, zulasten der Regionen zu sparen. Wenn es dann wieder nötig ist und sich tatsächlich irgendein Defizit abzeichnet, dann müssen wir wieder korrigieren. Aber im Moment parkieren wir hier Steuergelder, ich kann es nicht anders formulieren.

Ich bitte Sie daher wirklich, der Mehrheit zu folgen.