Hegglin Peter · Ständerat · 2024-12-09

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen wirklich auch beliebt machen, dem Konzept der Mehrheit zu folgen. Ich glaube, alle mussten einen Schritt machen, auch in der Kommission, um zu diesem Konzept beizutragen. Ich selber musste zwei sehr grosse Schritte machen.

Sie konnten in der Eintretensdebatte hören, dass ich gegenüber der OECD-Steuer sehr kritisch eingestellt bin. Trotzdem sind die Mehrerträge aus der OECD-Steuer im Finanzplan eingestellt, einfach gegen Ende der Finanzplanjahre. Sie und ich, wir wissen ja, dass die Zahlen im Finanzplan einfach dem aktuellen Wissensstand entsprechen. Finanzplanzahlen können sich immer wieder ändern, das sind keine verbindlichen Ausgabenbeschlüsse. Die OECD-Steuererträge sind jetzt eingestellt, ich bin aber der Meinung, dass die Mehrerträge nicht tragend sein werden. Es werden sicher nicht 400 Millionen Franken sein, vielleicht 200 Millionen, wenn die OECD-Mindeststeuer gemäss Status quo umgesetzt wird. Wir haben gehört, um welche Beträge das Armeebudget aufgestockt werden soll. Die Einnahmen aus der OECD-Steuer dürften dafür nie reichen. Es wird also ganz sicher noch eine weitere Finanzierungslösung brauchen. Das ist, was ich schon seit Längerem immer wieder sage: Es wird wahrscheinlich in Richtung einer Erhöhung der Mehrwertsteuer gehen. Das war der erste grosse Schritt, den ich machen musste.

Den zweiten grossen Schritt machte ich bei der Aufstockung der Armeeausgaben. Ich habe immer die bundesrätliche Lösung vertreten, aber sowohl im Nationalrat als auch im Ständerat und in der Finanzkommission zeigte sich einfach, sei es bei den gefassten Beschlüssen zu Motionen oder in der Beratung in der Kommission, dass es in Richtung dieser 530 Millionen Franken gehen wird. Ich trage diesen Entscheid mit, [PAGE 1110] obwohl ich nach wie vor meine, dass es seitens des Bundesrates entsprechende strategische Überlegungen braucht.

Sie kennen die Armeebotschaft. Der Bundesrat erläutert darin vier Bedrohungsszenarien: erstens einen Angriff aus der Distanz, wahrscheinlich von Russland, zweitens einen Angriff auf Nachbarstaaten, drittens die Gefährdung der inneren Sicherheit und viertens hybride Formen der Konfliktaustragung, mit welchen die Schweiz in Zukunft bedrängt werden könnte. Die höchste Wahrscheinlichkeit, und ich glaube, das hat sich seit dem Verfassen der Botschaft nicht geändert, besteht bei der hybriden Form der Konfliktaustragung und der Bedrohung der inneren Sicherheit. Ich meine, darauf sollte dann auch ein gewisser Teil der Ausrüstung der Armee ausgerichtet werden. Ich denke an die persönliche Ausrüstung; vor allem wenn gesagt wird, man könne sich nicht mal bekleiden, wenn man in den Einsatz müsse, dann besteht dort eben dringender Handlungsbedarf. Und wenn man die Armeeausgaben jetzt nochmals um 130 Millionen erhöhen möchte, dann kommt mir das halt eher wie Aktivismus als wie eine strategische Überlegung vor.

Von daher finde ich: Stimmen wir dem bundesrätlichen Entwurf und bei den Anträgen der ständerätlichen Finanzkommission dem Konzeptantrag der Mehrheit zu, gehen wir diesen Weg, und machen wir diesen Schritt. Darin ist, finde ich, eben auch der Gedanke eingeschlossen: Entwicklungshilfe trägt irgendwie halt auch ein wenig zur Sicherheit bei. Wenn es in diesen Ländern Perspektiven und Sicherheit gibt, hat das auch gewisse positive Einflüsse auf uns.

All das betrachtet, meine ich, ist wirklich der Mehrheit der Kommission zu folgen, und ich empfehle Ihnen, das zu tun.