Engler Stefan · Ständerat · 2024-12-09

Wortprotokoll

Auch wenn ich die Statistik des Bundesgerichtes nicht kenne: Mir geht es um eine staatspolitische Frage betreffend die Institutionen. Ich frage mich, ob es in unserem System der Gewaltenteilung richtig ist, wenn wir der Institution Bundesversammlung Mittel entziehen. Dadurch schaden wir uns selbst. Es geht nicht um unsere Entschädigungen, sondern um die Frage, ob wir die Parlamentsdienste, die im Grunde auf unserer Seite stehen, schwächen und in Kauf nehmen wollen, dass wir gegenüber dem Bundesrat und der Verwaltung nicht mehr auf Augenhöhe unsere Aufgaben wahrnehmen können. Das wäre eine Konsequenz einer solchen Kürzung namentlich bei den Personalausgaben und den Ausgaben für Beratung und externe Dienstleistungen.

Als selbstbewusstes Parlament können wir doch nicht sagen, dass es keine Rolle spiele, wenn wir künftig einen Tag weniger Parlamentssitzungen haben. Als Parlament, als Gesetzgeber, auch mit der Oberaufsicht über die Verwaltung betraut, sollten wir ein anderes Selbstverständnis haben und diese Aufgaben auch wahrnehmen. In dem Fall nehmen wir uns doch bitte nicht selbst die Ressourcen weg.

Was die Details zu den Gerichten anbelangt, fragen Sie den Bundesgerichtspräsidenten selbst. Auch dort geht es um das Prinzip und die Frage, ob die Gewaltenteilung noch funktioniert, wenn wir uns gegenseitig schwächen.