Mettler Melanie · Nationalrat · 2024-12-09

Wortprotokoll

Wenn man das Gewicht betrachtet, das Medikamentenpreise in der öffentlichen Diskussion einnehmen, könnte man meinen, dass wir die Haushaltseinkommen in der Schweiz allein mit Massnahmen bei den Arzneimitteln flächendeckend entlasten könnten. Dabei sind die ganz grossen Hebel für die Entlastung der Prämienzahlenden noch anderswo anzusiedeln. Allerdings ist es trotzdem gelungen, im Kostendämpfungspaket 2 mit der Pharmabranche bei den Kostenfolgemodellen eine Lösung zu erarbeiten, die eine Entlastung von bis zu 400 Millionen Franken pro Jahr bedeutet. Zum Vergleich der Grössenordnung dieser Einigung: Der runde Tisch sämtlicher Akteure aus dem Gesundheitswesen, den die Frau Bundesrätin vor einigen Wochen erfolgreich durchführen konnte, hat sich gemäss Medienberichten gerade mal zu Totaleinsparungen von 300 Millionen Franken pro Jahr verpflichtet. Es war ein langer Weg bis zu dieser Lösung, und die Grünliberale Fraktion schliesst sich hier gerne der Mehrheit an.

Noch keine Einigung gibt es beim rückvergüteten Innovationszugang. Bei der Abwägung zwischen dem Zugang zu Innovation und einem kostendämpfenden Effekt gewichtet die Grünliberale Fraktion den Zugang in dieser Frage stärker, dies vor allem, weil nicht nur der individuelle Nutzen von verfügbarer Innovation für Patientinnen und Patienten enorm ist, sondern auch der volkswirtschaftliche Nutzen in der Gesamtbeurteilung als erheblich eingeschätzt wird. Wir folgen hier deshalb der Minderheit I (Silberschmidt) vor der Minderheit II (Amaudruz) und vor der Mehrheit.

Auch bezüglich der Preistransparenz schliesst sich die Fraktion der Grünliberalen der Minderheit Silberschmidt an. Es scheint zwar kontraintuitiv - das ist verständlich -, aber in diesem Fall verteuert zusätzliche Transparenz die Preise. Wenn Preise international verhandelt werden, ist es im Interesse der Versorgungssicherheit und im Interesse der Prämienzahlenden, dass diese Preise nicht öffentlich zugänglich sind. Um beim Balanceakt den effizientesten Weg zu finden, mit der WZW-Prüfung Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit zu garantieren, gleichzeitig die Preisverhandlungen nicht zu behindern und keine unnötigen aufwendigen administrativen Prozesse durchzuführen, folgen wir der Mehrheit.