Würth Benedikt · Ständerat · 2024-12-10

Wortprotokoll

Mit der Motion wird verlangt, dass wir im Falle eines weiteren Vertragspakets mit der EU nach sieben Jahren Bilanz ziehen und dann den entsprechenden Beschluss in einen referendumspflichtigen Bundesbeschluss über die Weiterführung kleiden. Der Motionär verlangt, das solle so gemacht werden, wie es bei den[NB]Bilateralen[NB]I[NB]vorgesehen war, und der Bundesrat solle dieses Vorgehen im Bundesbeschluss zu den innenpolitischen Gesetzesanpassungen festhalten.

Aufgrund zweier Überlegungen, meine ich, sollte die Kommission das genauer anschauen. Erstens sollte die Kommission analysieren, wie das bei den Bilateralen I genau war, rechtlich und technisch. Zweitens haben Sie auch zur Kenntnis genommen, dass die Kommission den Bundesrat einlädt, die Struktur der Abkommen so zu gestalten, dass wir ein Basispaket haben und, darauf aufbauend, weitere Abkommen, zum Beispiel zu den Themen Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Im Kontext dieser Diskussion der Kommission ist es ebenfalls ratsam, das Thema einzubeziehen und genau zu analysieren.

Darum stelle ich Ihnen den Ordnungsantrag, dass wir das in der Kommission genauer anschauen.