Vincenz-Stauffacher Susanne · Nationalrat · 2024-12-10

Wortprotokoll

Um es vorwegzunehmen: Die FDP-Liberale Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und in der Detailberatung mit zwei Ausnahmen, wovon eine gewichtig und von grundsätzlicher Natur ist, grossmehrheitlich den Anträgen der Kommissionsmehrheit folgen. Wir werden dies in den Blöcken 1 und 2 detailliert begründen.

Zum Grundsätzlichen: Für die FDP-Liberale Fraktion hat die Stromversorgungssicherheit oberste Priorität. Sie ist ein entscheidender Faktor für einen prosperierenden Wirtschaftsstandort. Was nur schon eine drohende Mangellage an Unsicherheiten auslöst, haben wir im Winter 2022/23 eindrücklich erlebt. Damals musste auf Notrecht zurückgegriffen werden. Daraus sollten wir lernen. Solche Feuerwehrübungen sollten zukünftig nicht mehr nötig sein. Darum sind die bisher vom Bundesrat und von uns als Parlament beschlossenen Massnahmen zu begrüssen. So haben wir mit dem vom Stimmvolk mit grossem Mehr angenommenen Stromgesetz eine Stromreserve bestehend aus Speicherwasserkraftwerken, Speichern und einer verbrauchsseitigen Reserve implementiert.

Der Knackpunkt bleibt aber trotzdem die Versorgungssicherheit im Winter. Um das Risiko einer Mangellage weiter zu minimieren, sind unbedingt Vorkehrungen zu treffen, damit bei Bedarf rasch zusätzliche Energie bereitgestellt werden kann, und zwar eben nicht wie gehabt mit Notrecht, sondern auf der Basis einer ordentlichen gesetzlichen Grundlage. Hinzu kommt, dass - zumindest Stand heute - die Winterreserveverordnung und damit auch die darauf basierenden Stromreserven, z.[NB]B. das Reservekraftwerk Birr, bis Ende 2026 befristet sind. Wir sind also gefordert. Dabei haben wir auch zu berücksichtigen, dass Abgeltungen für die Teilnehmer der Reserve angemessen sind, dies insbesondere dort, wo ein Obligatorium besteht, weil wir dort in die Eigentumsrechte und in die Wirtschaftsfreiheit der Betreiber eingreifen.

Für die FDP-Liberale Fraktion muss die Stromreserve so ausgestaltet sein, dass sie nur als Versicherung dient und damit nur unter klar definierten Bedingungen zum Einsatz kommt. Das heisst, solange Elektrizität im Inland verfügbar ist bzw. Importe in ausreichendem Ausmass möglich sind, sollen die Stromreserve und damit eben insbesondere auch die Reservekraftwerke nicht zum Einsatz kommen. Das soll nur dann der Fall sein, wenn der Markt die Lücke nicht schliesst.

Angesichts der zeitlichen Verhältnisse duldet der Erlass einer ordentlichen gesetzlichen Anschlusslösung für die aktuellen Verordnungsregelungen keinen weiteren Aufschub. Darum lehnen wir bereits aus grundsätzlichen Überlegungen eine Rückweisung an den Bundesrat ab, wie sie ursprünglich die Minderheit Trede beantragte und jetzt der Einzelantrag Glättli fordert. Die von dieser Minderheit adressierten Anliegen können auf der Basis der bestehenden Vorlage eingebracht werden, zumal wir Erstrat sind.

Im Laufe der Beratung wurde nun aber noch eine Lex Gerlafingen in die Vorlage aufgenommen; ich verweise auf Artikel 33e. Eine knappe Mehrheit Ihrer Kommission will die Vorlage als Vehikel nutzen, um Unternehmen aus der Stahl- und Aluminiumproduktion zu unterstützen. Es braucht schon sehr viel guten Willen und gesetzgeberische Kreativität, um rechtfertigen zu können, dass Unterstützungsmassnahmen für eine bestimmte Branche in eine Vorlage für die Schaffung einer Stromreserve passen - da wurde die Grenze des Vertretbaren zumindest geritzt.

Ich kann es vorwegnehmen: Eine derartige Industriepolitik durch die Hintertüre lehnt die FDP-Liberale Fraktion ab. Es würde - das ist vorhersehbar und wäre auch verständlich - Begehrlichkeiten anderer Branchen wecken, welche ebenfalls unter hohen Energiepreisen leiden. Diese Büchse der Pandora sollten wir nicht öffnen. Dabei erkennen wir natürlich an, dass energieintensive Unternehmungen von hohen Strompreisen besonders betroffen sind. Für entsprechende generelle Massnahmen sind wir offen; wir werden in Block 2 detailliert darauf eingehen.

Ich fasse zusammen: Eine sichere Stromversorgung, auch in extremen Lagen, ist für die Schweiz von entscheidender Bedeutung. Es braucht eine Reserve ausserhalb des Strommarktes. Der Situation energieintensiver Betriebe muss Rechnung getragen werden, aber eine Industriepolitik durch die Hintertüre lehnen wir ab.

Wir bitten Sie, auf die Vorlage einzutreten und in der Folge den Einzelantrag Glättli auf Rückweisung abzulehnen.