Rösti Albert · Bundesrat · 2024-12-10

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens des Bundesrates, in diesem Block alle Minderheitsanträge abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.

Zuerst zur Festlegung von Prioritäten bei der Bildung und beim Einsatz der Stromreserve, zur sogenannten Kaskade, also zur Minderheit Clivaz Christophe bei Artikel 8b Absatz 3ter und Artikel 8l Absatz 2: Die Minderheit fordert, dass bei der Bildung und beim Abruf der Stromreserve in erster Priorität die Wasserkraft und die Verbrauchsreserve und erst danach die Notstromgruppen und die Reservekraftwerke eingesetzt werden sollen. Der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission halten die vorgeschlagene Kaskade für zu starr. Die Elcom hat zudem klare Kriterien zur Ausgestaltung der Reserve definiert, womit bereits eine gewisse Priorisierung bei der Bildung der Stromreserve gegeben ist. Eine Kombination der verschiedenen Reservebestandteile erlaubt[NB]es,[NB]in[NB]einer[NB]kritischen Situation möglichst flexibel zu reagieren, um die nötige Reserveleistung und Verfügbarkeit sicherzustellen.

Zur Berücksichtigung von internationalen Abkommen bei der Dimensionierung, also zur Minderheit Egger Mike: Die Minderheit fordert, die Berücksichtigung internationaler Abkommen bei der Dimensionierung der Stromreserve zu streichen. Der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission sind der Ansicht, dass die technischen Vereinbarungen oder ein Stromabkommen mit der EU die Versorgungssicherheit stärken können und dass es daher richtig ist, den Einfluss von internationalen Abkommen auf die Versorgungssicherheit zu berücksichtigen. [PAGE 2268]

Zur Finanzierung der Anpassung bestehender Anlagen und zur Nutzung der Abwärme, also zur Minderheit Nordmann: Die Minderheit fordert, die Finanzierung von Anpassungen nur bei bestehenden Reserveanlagen vorzunehmen und den Bau oder die wesentliche Erweiterung nur dann zu finanzieren, wenn drei Viertel der Abwärme genutzt werden. Der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission lehnen diese Forderung ab, weil dies den Ausschluss von neuen Reservekraftwerken bedeuten würde und weil die effektive Wärmenutzung ineffizient und nicht planbar wäre, da die Reservekraftwerke nur in kritischen Situationen eingesetzt werden. Ich möchte hier nochmals betonen, dass die Reservekraftwerke, so, wie sie ausgeschrieben sind, CO2-neutral funktionieren sollen und dass entsprechend CO2-freie Betriebsstoffe an Lager gelegt werden müssen; sonst müssen sie zwingend an Emissionshandelssystemen teilnehmen. Hier wird dem Klimaschutz also entsprechend Rechnung getragen. Deshalb kann nicht einfach von - ich zitiere - "Dreckschleudern" gesprochen werden.

Zur obligatorischen Teilnahme an der thermischen Reserve, zur Minderheit Pult: Ich bitte Sie, auch diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission lehnen diese Forderung ab, weil sie einen starken staatlichen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit bedeuten würde. Zudem ist eine Verpflichtung zur Teilnahme an der[NB]Reserve[NB]im[NB]Gesetz[NB]bereits vorgesehen, allerdings nur bei unzureichenden Reservekapazitäten oder bei sehr hohen Kosten.

Summa summarum: Folgen Sie in diesem Block überall der Kommissionsmehrheit.