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Wortprotokoll

Zuerst erlaube ich mir eine Vorbemerkung: Ich bitte Sie, von Defossilisierung und nicht von Dekarbonisierung zu reden, denn Karbon werden wir weiterhin brauchen. Sustainable Aviation Fuels laufen weiterhin auf Karbon. Diese Belehrung muss ich mir erlauben. Ich habe es bis jetzt noch nicht geschafft, die Mehrheit zu überzeugen.

Ich vertrete die Minderheit betreffend die Netznutzungsentgeltreduktion oder -befreiung, die sogenannte Lex Gerlafingen. Ich muss Ihnen sagen, das Vorgehen ist nach meiner Erinnerung in diesem Rat einzigartig. Wir haben eine unheilige Allianz aus Solothurnern, Luzernern und Wallisern, aus Rot-Grünen, der Mitte-Partei des Kantons Solothurn und Herrn Imark - Mitglied der SVP und Präsident der Kommission, der seine Rolle schon arg strapaziert hat -, die diese Mehrheit gezimmert haben. Die Entscheidungsgrundlagen der Kommission waren rudimentär bis nicht vorhanden. In den Anhörungen wurden wesentliche Fragen nicht beantwortet, die Überprüfbarkeit der Businesspläne war gleich null. Die Gewinne des Mutterkonzerns von Stahl [PAGE 2276] Gerlafingen waren in den letzten Jahren und vor allem 2022 enorm hoch, so wie notabene auch die Stahlpreise, die wir im Baugewerbe alle bezahlen mussten. Die Stahlpreise waren rekordverdächtig hoch. Der Shareholder-Value war 2022 ebenfalls rekordverdächtig hoch. Die italienischen Eigner von Stahl Gerlafingen sind mutmassliche Milliardäre, und die Eigner von Swiss Steel sind auch keine armen Kirchenmäuse.

Es ist schon etwas speziell, wenn gerade linke Politiker plötzlich ohne saubere Grundlagen eine solche Vorlage mittragen, die Unternehmen, welche reichen Menschen gehören, indirekte Staatshilfe zukommen lässt und die deren Dividenden finanziert. Es bestehen auch erhebliche Zweifel, ob die Unterstützung zu einer nachhaltigen Lösung führt. De facto wird damit eine Strukturerhaltung unterstützt, die möglicherweise nicht funktioniert. Zudem muss man festhalten, dass die Kosten allen anderen Konsumenten auferlegt werden.

Es geht nicht um den Einzelfall, es sind nicht hohe Kosten in dem Sinne, es geht um den Grundsatz. Diese Vorlage wurde als verfassungswidrig bezeichnet, und auch das ignoriert die Mehrheit komplett. Der Rat, einen Antrag im Rahmen des Budgets zu stellen und damit eine Mehrheit im Rat zu suchen, wurde nicht aufgenommen, obwohl dieser Weg verfassungstechnisch unproblematisch wäre, die Budgethoheit beim Parlament liegt und dies auch schneller gegangen wäre.

Die Frage der Systemrelevanz wurde in der Debatte gar nicht ernsthaft diskutiert. Ich behaupte, diese beiden Unternehmen und das dritte Aluwerk haben keine Systemrelevanz. Sie sind bezüglich Recycling wichtig, und die Kreislaufwirtschaft wird nun plötzlich interessant. Plötzlich sprechen SVP-Leute von Kreislaufwirtschaft und Umweltschutz, weil sie Subventionen sprechen wollen. Ja, Recycling und Kreislaufwirtschaft sind wichtig, aber braucht es dazu zwei Stahlwerke in der Schweiz? Braucht es nur eines, oder würde auch eines im Elsass die Kreislaufwirtschaft garantieren? Das ist auch nicht diskutiert und geklärt worden. Überhaupt haben wir all diese Fragen nicht sauber geprüft.

Wenn überhaupt eine Unterstützung sinnvoll wäre, dann wäre es Sache der betroffenen Kantone, zu handeln, nicht die des Bundes und schon gar nicht die des Gesetzgebers. Der Kanton Wallis hat im Falle seiner Aluminiumfirma denn auch gehandelt. Deren Probleme hatten eine andere Ursache. Diese Firma hat man nur in die Gesetzesvorlage aufgenommen, um die Walliser mit ins Boot zu holen, was auch nicht ganz ehrlich ist.

Wir haben Verständnis dafür, dass die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stahl Gerlafingen um ihre Arbeitsplätze kämpfen. Wir haben mit ihnen gesprochen, wir haben ihnen klar gesagt, dass wir uns für Rahmenbedingungen einsetzen, unter denen solche Firmen in der Schweiz überleben können. Dazu gehört ein Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM), dazu gehören Innovationen im Klimaschutz- und Innovationsgesetz bzw. im CO2-Gesetz, dazu gehört die Netznutzungsentgeltbefreiung in der Vorlage, die wir jetzt beraten, und allenfalls weitere Massnahmen in der Kreislaufwirtschaft. Das sind die richtigen Wege.

Ehrlich gesagt: Die Mehrheit, die hier einen Antrag stellt, ist nicht ehrlich zu diesen Leuten, denn die Wahrscheinlichkeit, dass es schiefgeht, dass das Geld am Ende nur bei den Shareholdern landet und die Strukturbereinigung trotzdem stattfindet, ist hoch. Wir haben eine unseriöse Vorlage aufbereitet, und wir schaffen einen Präzedenzfall, der verfassungswidrig ist; wir öffnen die Büchse der Pandora, sodass andere Unternehmen ebenso kommen könnten. Man stelle sich vor, es gäbe irgendwo in der Ostschweiz einen Autozulieferer, der VW gehören würde: Wie würde Herr Imark da mit den Ostschweizern schimpfen, wenn sie dem Geld geben wollten!

Ich bitte Sie wirklich, hier der Minderheit zu folgen, diese Büchse der Pandora nicht zu öffnen und dafür günstige Rahmenbedingungen für diese Firmen zu schaffen. Wenn diese Unternehmen nachhaltig sind, werden sie die Millionen zusammenbringen. Wir werden Stahl Gerlafingen, das Unternehmen in Luzern oder beide retten, aber über eine nachhaltige Lösung und nicht mit einer kurzfristigen Spritze, von deren Wirkung wir keine Ahnung haben und bei der wir nicht wissen, ob sie in die richtige Richtung geht.