Jositsch Daniel · Ständerat · 2024-12-10

Wortprotokoll

Ich kann das alles unterstützen. Vielleicht noch ein Argument: Wir wollten diese Motion bereits in der Wintersession beraten, weil wir gesagt haben, dass wir nicht wieder monatelang zuwarten möchten, sondern die Motion möglichst rasch behandeln wollen. Eine Verzögerung, wie Frau Roth sie mit ihrem Antrag anstrebt, wäre deshalb nicht im Sinne der Kommission. Zudem handelt es sich ja nur um eine Motion, die die Gesetzgebungsarbeiten anstösst. Die weiteren Entwicklungen in Syrien können dann immer noch einfliessen. Im Übrigen ist der Nahe Osten sowieso konstant in Bewegung. Wenn wir auf jede Entwicklung warten würden, würden wir nie ein Gesetz verabschieden.

Deshalb bin ich der Meinung, dass der Antrag abzulehnen ist.