Hegglin Peter · Ständerat · 2024-12-10

Wortprotokoll

Der Minderheitssprecher hat vorhin die Frage gestellt, wovor sich die Kommissionsmehrheit fürchtet oder wovor sie Angst hat. Ich könnte dieselbe Frage stellen. Der Kanton Genf hat ja die Möglichkeit, eine eigene Krankenkasse zu gründen und eine eigene Krankenkasse zu verwalten, einfach im bestehenden System. Damit stünde diese kantonale Krankenkasse des Kantons Genf im Wettbewerb mit den anderen Krankenkassen. Der Kanton Genf könnte diesen Weg gehen. Der Kanton Genf stellt aber den Antrag, es ihm zu ermöglichen, eine kantonale Einheitskasse zu gründen. Das würde dann heissen, dass die anderen Krankenkassen in dieser Kasse aufgehen müssten. Es gäbe dann eine kantonale Einheitskasse im Kanton Genf.

Das würde dann natürlich Probleme schaffen: Wenn ich heute im Kanton Genf oder im Kanton Zug wohne und in einen anderen Kanton gehe, kann ich bei meiner Krankenkasse, bei meinem bisherigen Anbieter bleiben. Wenn ich aber neu im Kanton Genf wohnen und in einen anderen Kanton gehen würde, müsste ich die Krankenkasse wechseln. Wenn ich umgekehrt vom Kanton Zug, zufrieden mit meiner Krankenkasse, in den Kanton Genf gehen würde, müsste ich in diese kantonale Einheitskasse eintreten.

Wir meinen, es macht wenig Sinn, im heutigen System solche Möglichkeiten einzuführen. Vorhin wurde gesagt, dass der Wind gedreht habe und eine Mehrheit Richtung Einheitskasse tendiere. Aber man muss sich überlegen, was das heissen würde. Es gäbe sicher nicht eine schweizerische Einheitskasse, sondern es müsste dann - wahrscheinlich auf Kantone heruntergebrochen - kantonale Kassen geben, mindestens Kassen nach Prämienregionen. Ich glaube nicht, dass es eine schweizweite Prämienregion gäbe, es gäbe sicher 26 oder noch mehr Prämienregionen. Das heisst, auch bei der Regelung der Einheitskassen gäbe es wieder unterschiedliche Tarife, je nach Kanton oder je nach Prämienregion.

Vorhin wurde moniert, dass die Tarife ein Malaise seien. Aber wenn man dafür einfach nur den einen Teil der Tarifpartnerschaft verantwortlich macht, ist das eben auch nicht richtig. Wir haben eine Tarifpartnerschaft, das heisst, die Tarife werden zwischen Leistungseinkäufern und Leistungserbringern ausgehandelt, diese müssen sich finden. Wenn man jetzt sagt, nur ein Partner nehme die Verantwortung nicht wahr, dann ist das nicht richtig. Es gibt auch Beispiele, bei denen die Leistungserbringer für gute Lösungen nicht Hand geboten haben.

Aus diesen Überlegungen empfehle ich, nicht den Weg Richtung Einheitskasse zu gehen, sondern weiterhin den Wettbewerb zwischen den Kassen spielen zu lassen. Man sieht ja auch, dass nicht die grösste Kasse allein für günstige Prämien verantwortlich ist, sondern dass sehr wohl auch kleine und mittlere Krankenversicherer günstige Prämien anbieten.

Ich empfehle Ihnen, der Mehrheit zu folgen und dieser Standesinitiative keine Folge zu geben.