Wasserfallen Flavia · Ständerat · 2024-12-10

Wortprotokoll

Warum überlassen wir die Frage der Einführung einer öffentlichen Krankenkasse nicht den Kantonen? Ich möchte Sie das explizit fragen und Sie einladen, dieser Standesinitiative Folge zu geben.

Ich weiss nicht, was für Gespräche Sie zu diesem Thema führen. Bei mir ist es so: Egal, ob ich Gespräche mit Patientinnen oder mit Ärzten führe, ich erlebe dabei, dass der Wind in Richtung Einheitskasse gedreht hat - sei es mit Patientinnen und Patienten, die Erfahrungen mit Kostengutsprachen oder Einzelfallvergütungen machen und feststellen, dass es darauf ankommt, bei welcher Kasse man versichert ist, wenn es darum geht, Zugang zu einer Therapie oder zu einem Arzneimittel zu erhalten, die also eine gewisse Willkür oder Ungleichbehandlung im System bemerken; sei es mit Ärztinnen und Ärzten, die leiden, die unter der administrativen Last erdrückt werden, der sie im Umgang mit diesen verschiedenen Kassen und bei der Behandlung ihrer Patientinnen und Patienten jeden Tag ausgeliefert sind.

Auch wird immer deutlicher - der Mehrheitssprecher hat es angesprochen -, welche Kosten jährlich allein durch Krankenkassenwechsel generiert werden. Es sind bis zu einer Million Versicherte, die jedes Jahr die Kasse wechseln; sie werden sogar aktiv dazu eingeladen. Das alleine löst volkswirtschaftlich unsinnige Kosten im Rahmen von 1 bis 2 Prozent der Prämien aus. Das sind enorm hohe Kosten, die nichts bringen, die aber die Gesundheitskosten belasten.

Der Wind hat gedreht, davon bin ich überzeugt. Wenn wir jetzt nicht Hand dazu bieten, einen Schritt in diese Richtung zu gehen und diese Entwicklung ein bisschen mitzugestalten, dann wird sie den erbitterten Gegnern einer öffentlichen Krankenkasse irgendwann um die Ohren fliegen, davon bin ich ebenfalls überzeugt.

Ein wichtiges Argument möchte ich noch anfügen, das vielleicht noch nicht besprochen wurde: Die Stärkung der Kantonsautonomie ist sinnvoll. Denn die Kantone müssen eine Spitalplanung erstellen, sie müssen in ihrem Perimeter vielleicht auch unangenehme Entscheide fällen. Mit Efas können und sollen sie jetzt auch im ambulanten Bereich stärker eingreifen und sinnvolle Versorgungsnetze mitgestalten, die dazu beitragen, die Kosten zu dämpfen. Wenn die Kantone das tun und mit ihrer aktiven Gestaltung der Versorgung vielleicht auch Kosteneinsparungen erwirken können, dann können sie diese nicht den Versicherten in ihrem Kanton weitergeben. Es geht im ganzen System unter. Die aktive, sichtbare Wechselwirkung von Steuerung und ihrer Auswirkung auf die Prämien ist im heutigen System nicht möglich.

Ich möchte Sie noch daran erinnern, dass wir im KVG erst kürzlich einen Experimentierartikel eingeführt haben, Artikel 59b. Dieser schafft die Möglichkeit, unter gewissen Bedingungen in Abweichung zum KVG Projekte zur Kostendämpfung zu autorisieren und auszuprobieren. Leider fällt eine öffentliche Krankenkasse nicht unter diesen Experimentierartikel. Ich möchte aber festhalten, dass diese Standesinitiative eigentlich die Logik dieses Experimentierartikels, den wir konzipiert haben, der aber leider noch nicht ganz zum Fliegen gekommen ist, weiterführt, erweitert und einen Wettbewerb der Ideen fördert. Ihre Annahme würde die Gelegenheit schaffen, zu lernen und zu beobachten, welche Vor- und Nachteile eine öffentliche Krankenkasse mit sich bringt und ob es als Modell für die ganze Schweiz infrage kommt.

Ich sehe wirklich viele Vorteile darin, diese Möglichkeit zu schaffen, und möchte Sie einladen, der Standesinitiative Folge zu geben.