Caroni Andrea · Ständerat · 2024-12-11

Wortprotokoll

Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz[GZ]

Loi fédérale sur la protection de la population et sur la protection civile[GZ]

[VS][GZ]

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Gemäss Artikel 77 des Parlamentsgesetzes wird die Dringlichkeitsklausel jeweils von der Gesamtabstimmung ausgenommen. Es wird darüber erst nach erfolgter Differenzbereinigung abgestimmt. Der Nationalrat hat die Vorlage am 9.[NB]Dezember behandelt. Es verbleiben keine Differenzen, sodass der Ständerat als Erstrat heute die Abstimmung über die Dringlichkeitsklausel vornehmen kann. Der Nationalrat wird am 12.[NB]Dezember darüber abstimmen. Die Dringlicherklärung von Bundesgesetzen bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Rates.