Scherer Marcel · Nationalrat · 2003-06-13

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt die Minderheit II.

Mit Artikel 66 soll geregelt werden, wie der Bund den Kantonen die Beiträge an die Aufwendungen für Stipendien für Hochschulen und andere höhere Bildungsanstalten gewährt. Es liegt nicht im Interesse der SVP, in der Verfassung eine Harmonisierung der Kriterien des Schul- und Stipendienwesens anzustreben. Die Kantone müssen in der Gestaltung des Stipendienwesens frei entscheiden können.

Die Ratslinke hat mit dem Minderheitsantrag I wieder einmal ein grosses Harmonisierungsbedürfnis an den Tag gelegt, das jedoch den Grundsätzen des NFA widerstrebt. Die Minderheit I ist daher abzulehnen. Wenn in den verschiedenen Kantonen verschiedene Regelungen gelten, führt das zu einem gesunden Wettbewerb. Mit der Neugestaltung des Finanzausgleiches soll eine Stärkung des Föderalismus erreicht werden. Mit der Formulierung der Mehrheit der Kommission wird diese Kompetenz und Zielsetzung verletzt und durchbrochen. Sie schwächt die Verantwortung der Kantone und wird zu Missbräuchen führen, wie wir sie stets bei Zentralisierungen vorfinden.

Die SVP-Fraktion bittet Sie, im Sinne eines echten NFA die Mehrheit und die Minderheit I abzulehnen und der Minderheit II zuzustimmen.