Guggisberg Lars · Nationalrat · 2024-12-11

Wortprotokoll

Gerne teile ich Ihnen namens der SVP-Fraktion mit, wie wir im Block 1 abstimmen werden. Beim EDA, auf Seite A1 der Fahne, folgen Sie bitte der Mehrheit Ihrer Kommission. Beim EJPD, auf Seite A4 der Fahne, folgen Sie bitte ebenfalls der Kommissionsmehrheit. Beim VBS, auf Seite A5, bitte ich Sie, an den Beschlüssen des Nationalrates festzuhalten. Beim WBF, auf den Seiten A6 und A7, bitte ich Sie, die Minderheit Farinelli betreffend den ETH-Bereich zu unterstützen und ansonsten der Mehrheit zu folgen.

Grosse Teile der Bevölkerung - und ich bin davon überzeugt, dass es sogar eine Mehrheit ist - haben genug davon, dass wir immer mehr Steuergelder ins Ausland schicken. Wir sprechen beim EDA jetzt noch von 170 Millionen Franken, die gekürzt werden sollen; das sind weniger als 4,5 Prozent der Gesamtausgaben für das Ausland. Selbst wenn wir diese moderate Kürzung vornehmen, schicken wir immer noch 3,65 Milliarden Franken ins Ausland. Im Jahr 2023 haben wir zusätzlich 4 Milliarden Franken für Migration und Asyl ausgegeben. Damit geben wir für Entwicklungshilfe, Migration und Asyl doppelt so viel Geld aus wie für Landwirtschaft und Ernährung. Das muss zu denken geben.

Es wird hier natürlich immer behauptet, dass wir bei den Ärmsten sparen würden. Das stimmt nicht. Die humanitären Aktionen der Schweiz sind nämlich von diesen Kürzungen ausgenommen. Es ist also nicht das Ende der humanitären Schweiz. Im Gegenteil, wir schicken nach wie vor[NB]grosse[NB]Mengen[NB]an Steuergeldern ins Ausland.

Ein Wort zur UNRWA auf Seite C3 der Fahne: Ich bitte Sie hier, an Ihrem Beschluss festzuhalten. Wir sollten keine Gelder an eine Organisation geben, die nachweislich mit der Terrororganisation Hamas verbandelt ist. Die UNRWA verteilt Lehrmittel, die Hass gegen Juden schüren, Terrorismus glorifizieren und Antisemitismus fördern. Es gibt bessere Alternativen, um 20 Millionen Franken an humanitäre Organisationen zu verteilen. Wir verlangen hier keine Kürzung. Wir verlangen aber, dass kein Geld an eine Organisation fliesst, die mit der Hamas verbandelt ist, die im Oktober letzten Jahres über 1100 unbescholtene Bürger aus Israel auf bestialische Art und Weise ermordet hat.

Noch ein Wort zur internationalen Mobilität und zu den Stipendien an ausländische Studierende auf Seite A7 der Fahne: Diese Ausgaben werden im Bericht Gaillard als höchst ineffizient bezeichnet. Es besteht zudem ein massives Ungleichgewicht zwischen den Stipendien, die Schweizer Studierende im Ausland erhalten, und den Stipendien, die Ausländer in der Schweiz erhalten. Postdoktoranden erhalten in der Schweiz teilweise über 9000 Franken pro Monat, Schweizer im Ausland nur ein Drittel davon.

Zu guter Letzt erlaube ich mir noch ein paar Sätze zu den internationalen Sportanlässen. Ich bitte Sie, hier weiterhin an Ihrem Beschluss festzuhalten und den Bundesrat zu bitten, die Kreditsperre für die internationalen Sportanlässe aufzuheben. Wir haben bereits im Januar 2025 internationale Skirennen in der Schweiz. Das Organisationskomitee verlässt sich darauf, dass es Beiträge vom Bund erhält; die Beiträge wenige Wochen vor dem Anlass zu kappen, widerspricht auch dem Grundsatz von Treu und Glauben. Ich bitte Sie daher, hier dem einstimmig beschlossenen Antrag Ihrer Kommission zu folgen und am Beschluss, die Kreditsperre aufzuheben, festzuhalten.