Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-12-11

Wortprotokoll

Je procède donc aux recommandations du Conseil fédéral pour le bloc 2.

Ich komme zuerst zum EDI. Beim "Sach- und Betriebsaufwand EDI" unterstützt der Bundesrat die Minderheit Wettstein. Beim "Beitrag Pro Helvetia" bitte ich Sie, der Minderheit Zybach zu folgen. Dann haben wir weiter beim Bundesamt für Sozialversicherungen die Position "Familienergänzende Kinderbetreuung": Hier unterstützt der Bundesrat die Minderheit Farinelli. Es geht um eine Aufstockung, bei welcher der Bundesrat davon ausgeht - wir haben das schon in der ersten Runde gesagt -, dass sie nicht beansprucht wird. Das EDI hat ja die Gesuche und plant die entsprechenden Ausgaben. Diese Aufstockung ist deshalb nicht notwendig. Dann kommen wir zum Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, Stichwort Blauzungenkrankheit: Hier unterstützt der Bundesrat die Minderheit Wettstein.

Dann haben wir das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit, wo Ihr Rat festhält. Nachdem der Ständerat gemäss Bundesrat entschieden hat, braucht es hier aber keine Abstimmung, weil es sowieso eine Differenz geben wird. Der Bundesrat hält ebenfalls fest, weil sonst etwas budgetiert würde, das nicht so reinkommen wird.

Dann haben wir noch das UVEK. Beim regionalen Personenverkehr bitte ich Sie, der Minderheit Schilliger zu folgen. Die Mehrheit macht die Querschnittkürzung rückgängig, die der Bundesrat über alle Bereiche - mit Ausnahme der Armee - angewendet hat. Beim grenzüberschreitenden Personenschienenverkehr unterstützt der Bundesrat die Minderheit Farinelli. Es ist einfach so, das UVEK hat uns dies mitgeteilt, dass aus heutiger Sicht keine Gesuche der SBB vorhanden sind. Und dann schliesslich noch die "Personalausgaben": Hier unterstützt der Bundesrat die Minderheit Wermuth.