Schilliger Peter · Nationalrat · 2024-12-11

Wortprotokoll

Mein Minderheitsantrag bezieht sich auf die Nichteinhaltung der Kürzung beim regionalen Personenverkehr. Der regionale Personenverkehr wurde in der linearen Kürzungsvorgabe des Bundesrates mit 0,7 Prozent belastet. Das gibt eine Summe von rund 7,7 Millionen Franken.

Ich hatte bei der ersten Budgetberatung bereits darauf hingewiesen, dass Bundesrat Rösti in der Kommissionsberatung klar gesagt hat, dass diese Kürzung des Gesamtbudgets im regionalen Personenverkehr verkraftbar sei, dass dieser Betrag in den ganzen Vertragsverhandlungen eingehalten werden könne und dass mit keiner Kürzung des Angebotes zu rechnen sei.

Ich bitte Sie, auch hier die Solidarität und die Opfersymmetrie zwischen allen Kürzungen einzuhalten und dementsprechend den Entwurf des Bundesrates und auch den Beschluss des Ständerates zu unterstützen.