Michel Matthias · Ständerat · 2024-12-11

Wortprotokoll

Nur ganz kurz: Ich spreche mich auch für den Antrag der Mehrheit aus und möchte dies mit vier Punkten begründen.

1.[NB]Ich möchte mit dieser Vorlage die Wirtschaft und auch die Kantone etwas herausfordern. Sie sind dann in der Pflicht, sich zu bewegen. Ich möchte nicht, dass der Bund quasi eine Vor- oder Mitfinanzierungsvorleistung übernimmt. Das fände ich politisch die falsche Taktik.

2.[NB]Wir stehen vor einer neuen Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Kantonen. Mit der Annahme des Minderheitsantrages Gmür-Schönenberger würden wir hier eine neue Bundesaufgabe mit gebundenen Ausgaben kreieren. Das sollte man eigentlich nicht tun. Wenn man schon entflechten will, sollte man nicht gleichzeitig neue Verbundaufgaben kreieren.

3.[NB]Mit dem Minderheitsantrag Gmür-Schönenberger verlassen wir das System und die DNA des Familienzulagengesetzes. Das ist eigentlich der Charme der Lösung der Mehrheit, und man verkompliziert diese.

4.[NB]Kollegin Chassot hat darauf hingewiesen: Der Antrag umfasst auf der Fahne mehr als zwei Seiten, es sind fünf Artikel zu Aufsichtspflichten, Finanzierungs- und Verfahrenspflichten. Man baut also bei einer Lösung eine Bürokratie auf, die sonst eigentlich relativ unbürokratisch daherkommt.

Deshalb bitte ich Sie, den Rohdiamanten, den wir nun mit den Anträgen der Mehrheit vor uns haben, so in den Nationalrat zu schicken. Dass dort dann noch daran geschliffen wird,[NB]bezweifle[NB]ich nicht, aber heute sollten wir das sicher nicht tun.

Besten Dank für die Unterstützung der Mehrheit.