Würth Benedikt · Ständerat · 2024-12-11

Wortprotokoll

Es braucht einige Erläuterungen, denn dieser Bundesbeschluss steht im Zusammenhang mit den Programmvereinbarungen, und letzte Woche haben wir ja die Rechtsgrundlage für die Programmvereinbarungen aufgehoben. So gesehen ist natürlich auch dieser Bundesbeschluss obsolet. Oder anders gesagt: Wenn Sie diesen Bundesbeschluss gutheissen, dann passiert eigentlich nichts, denn ohne Rechtsgrundlage können Sie kein Geld ausgeben. Vor diesem Hintergrund, also dem Beschluss des Rates von letzter Woche, hat die Minderheit, die von Kollege Stark angeführt wird und über deren Antrag wir formell entscheiden müssen, natürlich Oberwasser bekommen. Das ist die Ausgangslage.

Die Kommission hat damals wie folgt entschieden: 6 Stimmen für die Mehrheit und damit für Eintreten, 3 Stimmen für die Minderheit und damit für Nichteintreten, 2 Mitglieder der Kommission haben sich seinerzeit enthalten. Jetzt gibt es, wie gesagt, eine neue Ausgangslage, die wir bei dieser Entscheidung berücksichtigen müssen.