Graf Maya · Ständerat · 2024-12-11

Wortprotokoll

Ich erläutere Ihnen gerne den Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur unseres Rates vom 14.[NB]Oktober 2024. Der Ständeratspräsident hat die beiden gleichlautenden Standesinitiativen Basel-Stadt und Basel-Landschaft bereits erwähnt. Ihre Kommission hat an ihrer Sitzung vom 14.[NB]Oktober 2024 die Abschreibung der Initiativen nach Artikel 113 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes beraten. Die beiden Initiativen verlangen von den eidgenössischen Räten, die Rahmenbedingungen dahin gehend anzupassen, dass das schweizerische Gesundheitssystem so rasch wie möglich digitalisiert wird und sich somit zu einem vernetzten Gesundheitsdaten-Ökosystem weiterentwickeln kann.

Die Kommission, in der der Entscheid ohne Gegenstimme fiel, beantragt Ihnen heute, die beiden Standesinitiativen abzuschreiben. Die Kommission hatte den beiden Standesinitiativen am 8.[NB]November 2022 einstimmig Folge gegeben und die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft angehört. Die Schwesterkommission ist diesem Beschluss an [PAGE 1202] ihrer Sitzung vom 20.[NB]April 2023 gefolgt. Mit dem Folgegeben der beiden Initiativen wollte die Kommission die Bedeutung eines integrierten medizinischen Datensystems bekräftigen. Sie beschloss jedoch, die Vorlage 23.076, "Programm zur Förderung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen (Digisanté). Verpflichtungskredit", abzuwarten, bevor sie erneut beurteilt, ob eine andere Form der Konkretisierung erforderlich ist oder ob diese mit dem Entwurf des Bundesrates bereits erfüllt wird. Die parlamentarische Beratung von Digisanté schloss im Mai 2024 mit einem positiven Beschluss ab, einem Verpflichtungskredit von 623 Millionen Franken für die nächsten zehn Jahre und für über 50 Projekte. Die Umsetzung des Programms wird im Januar 2025, also in Bälde, starten.

Die Kommission liess sich in diesem Zusammenhang von der Verwaltung darüber informieren, welche Forderungen der beiden Standesinitiativen nun umgesetzt werden. Zusammengefasst kann gesagt werden, dass vier von den sechs Forderungen der beiden Kantone, bei denen es darum geht, die Digitalisierung im Gesundheitswesen rasch voranzutreiben, in Projekten aufgenommen werden konnten. Zwei Forderungen der Standesinitiativen konnten nicht oder nur teilweise erfüllt werden. So kann Digisanté zum Beispiel keine Aufklärung im Sinne von Aufbau von Vertrauen und Akzeptanz in solche Systeme anbieten, wie es die Standesinitiativen fordern. Im Rahmen von Digisanté gibt es also keine Data-Literacy-Programme. Damit der Bund aber finanzielle Anreize setzen kann, braucht es spezialgesetzliche Grundlagenprogramme. Diese bestehen derzeit nicht und sind im Rahmen von Digisanté auch nicht vorgesehen.

Dann konnte ein weiterer dieser sechs Punkte nicht respektive nur teilweise erfüllt werden, nämlich die Forderung nach Aus- und Weiterbildung von Fachkräften im digitalen Gesundheitswesen. Diesbezüglich sind keine Programme oder speziellen Massnahmen geplant. Das könnte aber im Gesundheitsberufegesetz aufgenommen werden. Uns wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass die Forderung bereits heute im Rahmen von Aus- und Weiterbildungen für digitale Kompetenzen im Gesundheitsbereich, also für Gesundheitsfachpersonen, aufgenommen wird.

Kurz: Die WBK-S gab sich mit den Erläuterungen der Verwaltung zufrieden und stellte fest, dass die wichtigsten Forderungen der Standesinitiativen mit dem Paket von Digisanté umgesetzt werden. Neue Infrastrukturgesetze sollen erlassen und eine effiziente und sichere Nutzung von Sekundärdaten gewährleistet werden. Diejenigen Punkte der Standesinitiativen, die nicht Teil von Digisanté sind, werden entweder bereits im Rahmen anderer Vorhaben aufgenommen, oder sie können im Moment, wie ich erläutert habe, wegen fehlender Kompetenzen nicht vom Bund angegangen werden.

Aufgrund dieser mehrheitlich positiven Umsetzung, vor allem eben im Grossprojekt Digisanté, beantragt Ihnen die Kommission ohne Gegenantrag, die beiden Standesinitiativen heute abzuschreiben. Die wichtigsten Forderungen der Standesinitiativen wurden erfüllt. Die Umsetzung weiterer Anliegen wird im Rahmen der über 50 Projekte von Digisanté erfolgen.

Wir bitten Sie somit um Abschreibung der beiden Standesinitiativen.