Schlatter Marionna · Nationalrat · 2024-12-11

Wortprotokoll

Die Grünen verurteilen den Überfall der Hamas vom 7.[NB]Oktober 2023 auf israelische Zivilpersonen klar und unmissverständlich. Es war ein terroristischer Akt, der grosses Leid gebracht hat. Unser Mitgefühl gilt den Opfern, ihren Familien und den Geiseln, die sich[NB]weiterhin[NB]in[NB]der Gewalt der Hamas befinden. Die Grünen unterstützen darum auch grundsätzlich ein Verbot der Hamas.

Trotzdem gibt es in unserer Fraktion unterschiedliche Bewertungen dieser Gesetzesvorlage. Denn dieses Gesetz ist ein Spezialfall: Während es normalerweise den Gerichten obliegt, zu beurteilen, ob eine Organisation eine terroristische Organisation ist, nehmen wir bei diesem Gesetz als Gesetzgeber diese Abwägung vor. Das ist ein Mittel, das wir nur mit grösster Zurückhaltung nutzen sollten. Die nachfolgend zu behandelnde Motion zum Verbot der Hisbollah zeigt aber, dass es keine solche Zurückhaltung gibt und dass wir hier Tür und Tor öffnen und einen schwierigen Weg einschlagen. Dieses Gesetz ist ein Spezialfall, da damit zum ersten Mal eine politische Organisation verboten werden soll, ohne dass ein Beschluss des UNO-Sicherheitsrates vorliegen würde und ohne dass diese Organisation eine direkte Bedrohung für unser Land darstellen würde. Dieser Hinweis soll die schrecklichen Taten der Hamas in keiner Art und Weise rechtfertigen, im Gegenteil. Es gilt aber, diesen Tatsachen Rechnung zu tragen.

Die Grüne Fraktion hat das getan und kommt dabei zu zwei unterschiedlichen Schlussfolgerungen. Ein Teil der Fraktion unterstützt das Gesetz. Dieser Teil sieht darin ein klares Signal gegen die Methoden der Hamas und begrüsst es, dass menschenrechtliche Bedenken im Gesetzentwurf berücksichtigt wurden. Für diesen Teil der Fraktion ist das Gesetz ein Schritt, um sicherzustellen, dass sich keine Organisation in der Schweiz ungestraft an solchen Verbrechen beteiligen kann. Ein anderer Teil der Fraktion lehnt die Vorlage aber ab. Dieser Teil sieht Risiken, insbesondere für die Meinungsäusserungsfreiheit, die humanitäre Hilfe und die Vermittlungsrolle der Schweiz im Konflikt. Es bleibt unklar, wie sich das Gesetz auf diese Bereiche auswirken könnte, da es sich wie gesagt um den ersten Fall handelt, in dem eine politische Organisation ohne Beschluss des UNO-Sicherheitsrates verboten werden soll.

Die Minderheiten Molina und Fivaz Fabien tragen diesen Bedenken Rechnung. Werden diese Minderheitsanträge berücksichtigt, wird die Grüne Fraktion der Vorlage zustimmen. Falls die Minderheiten keine Ratsmehrheit erhalten, wird die Grüne Fraktion eine differenzierte Haltung vertreten.

Unabhängig von der Entscheidung über dieses Gesetz dürfen wir auch die grösseren Zusammenhänge nicht aus den Augen verlieren. Die Grünen verurteilen nicht nur die [PAGE 2327] Terrorangriffe der Hamas, sondern auch die unhaltbare Situation im Gazastreifen. Diese Gewalt fordert täglich zivile Opfer, zerstört Infrastruktur und gefährdet jede Perspektive auf Frieden. Ein sofortiger Waffenstillstand ist überfällig. Die Herausforderungen in Gaza und in der gesamten Region lassen sich nicht allein durch Verbote und Sanktionen lösen. Sie erfordern humanitäre Hilfe, diplomatische Anstrengungen und langfristige politische Lösungen. Die Schweiz muss als Vermittlerin zwischen den Konfliktparteien agieren können. Das darf durch dieses Gesetz nicht gefährdet werden.