Hässig Patrick · Nationalrat · 2024-12-11

Wortprotokoll

Hamas steht für Terror. Auch in der Schweiz ist es längst an der Zeit, diese Organisation zu dem zu erklären, was sie ist: zu einer Terrororganisation. Es ist daher konsequent und notwendig, die Hamas auch in der Schweiz als terroristische Organisation nach Artikel 260ter StGB einzustufen und zu verbieten.

Artikel 260ter stellt die Beteiligung an und Unterstützung von kriminellen und terroristischen Organisationen unter Strafe. Ein solches Verbot erleichtert den Schweizer Strafverfolgungsbehörden das Vorgehen gegen Personen, die in der Schweiz die terroristischen Ziele der Hamas unterstützen. Zudem stärkt es die Bemühungen, den Schweizer Finanzplatz davor zu schützen, für die Finanzierung terroristischer Aktivitäten missbraucht zu werden. Mit dem Verbot können die Behörden leichter und effizienter präventiv-polizeiliche Massnahmen wie Einreiseverbote oder Ausweisungen ergreifen. Das Verbot schafft auch Rechtssicherheit bei der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung. Sie sehen, es geht um die Sicherheit in der Schweiz.

Wir von der GLP setzen uns jedoch weiterhin dafür ein, dass die Schweiz durch humanitäre und diplomatische [PAGE 2325] Massnahmen alles in ihrer Macht Stehende tut, um Leid zu lindern. Artikel 260ter Absatz 2 StGB sieht Ausnahmen für Personen vor, die im Rahmen der Erbringung von humanitären Diensten mit der Hamas interagieren, beispielsweise Vertreter des IKRK. Auch diplomatische Bemühungen der Schweiz, den Konflikt zu beenden, können mit der Annahme des Gesetzes fortgeführt werden, weil damit keine willentliche Erhöhung des Gefährdungspotenzials der Hamas angestrebt wird. Nochmals: Solche humanitären und diplomatischen Massnahmen bleiben auch nach dem Verbot der Hamas möglich. Aus diesen Gründen lehnen wir die Minderheitsanträge ab und folgen hier der Mehrheit.

Auch erachten wir es als ausreichend, dass der Bundesrat nach Artikel 1 Absatz 2 die beiden SiK konsultiert. Wir folgen auch hier der Mehrheit der SiK und lehnen den Minderheitsantrag I (Molina) ab.

Der Dezember hat begonnen, für viele Menschen weltweit die Zeit der Besinnung und Lichter. Frieden und Sicherheit als globaler Wunsch stehen über allem. Auch wenn ein Verbot nicht unmittelbar Frieden bringt, ist es doch ein wichtiges Zeichen dafür, dass wir hier in der Schweiz Terror und Gewalt ablehnen und auch unter Strafe stellen.

Ich bitte Sie im Namen der Grünliberalen Fraktion, dem Beschluss des Ständerates zu folgen und die Mehrheitsanträge zu unterstützen.