Walker Felix · Nationalrat · 2003-06-13

Wortprotokoll

Ich glaube nicht, dass es die SVP so meint, aber man könnte den Eindruck haben, "je weniger Mittel für den Staat, desto besser". Da ist etwas Wahres dran, es ist aber vielleicht etwas zu kurz gegriffen. In finanzpolitischen Fragen sind wir oft sehr nahe bei der SVP, aber hier habe ich jetzt ein Problem. Wir können ja dem Finanzminister nicht Vorgaben machen - eine hohe Messlatte, was Entlastungsprogramme anbelangt, weil der Korrekturbedarf so gross ist - und ihm dann die Mittel vorenthalten. So geht das nicht.

Ich mache mir Sorgen über die Tendenz der Direktfinanzierungen. Es geht nicht um das jetzt vorliegende Problem, sondern um Folgendes: Wenn wir bei jeder Gelegenheit die Direktfinanzierung, nämlich die Zweckbestimmung von Mitteln, definieren, kommen wir mit der Zeit in Schwierigkeiten. Ich sehe ein, dass wir beispielsweise angesichts der ganzen Demographiefrage mit der Finanzierung über die ordentlichen Mittel früher oder später Probleme haben werden. Wir sollten auch offen sein: Wir müssen, was die Demographiefrage anbelangt, hier andere Finanzierungsformen, beispielsweise im Rahmen einer Verselbstständigung von Teilbereichen, finden - Stichwort Suva, eine nationale Aufgabe, die absolut ohne Mittel des Staates sehr gut funktioniert. Ich bin aber auch nicht sicher, ob wir jetzt die richtige Gelegenheit haben, um das verfassungsmässig zu verankern. Wir machen ja nicht irgendein Reglement oder ein Gesetz, wir haben hier die Verfassungsdiskussion.

Und noch etwas, das etwas Sorgen macht: Herr Bundesrat Villiger, Herr Finanzminister, wenn diese Tendenz der [PAGE 1007] Direktfinanzierung so weitergehen sollte, dann ist es doch so, dass man nicht mehr einen Finanzminister bräuchte, dann könnte das ein Chef Rechnungswesen auch machen. Und aus dieser Verantwortung sollten wir den Finanzminister nicht entlassen, dieser wird nach wie vor die zentrale Verantwortung für die Finanzpolitik des Bundes haben müssen. Aber wie soll er das dann tun, wenn wir ihm schrittweise die Mittel vorenthalten?

Die CVP-Fraktion ist der Meinung, dass wir auf den Minderheitsantrag nicht eintreten und im ganzen Geschäft, das hier zur Diskussion steht, der Mehrheit folgen sollten.