Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2024-12-12

Wortprotokoll

Wir sind jetzt in der Differenzbereinigung. Ich werde es unterlassen, die Argumente der FDP-Liberalen Fraktion zur Entwicklungszusammenarbeit, dieser wichtigen Tätigkeit unseres Landes, hier nochmals inhaltlich zu erwähnen. Ich komme direkt zu den Minderheiten, sprich zum eigentlich finanziellen Teil.

Sie haben gestern beim Budget eine Reduktion von 170 Millionen Franken in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit verabschiedet. Es geht jetzt darum, dass wir das auch im Verpflichtungskredit abbilden.

Wir von der FDP-Liberalen Fraktion unterbreiten Ihnen heute zwei Minderheitsanträge, die Reduktionen vorsehen, welche von der Grössenordnung her für alle hier im Saal absolut vertretbar sein sollten. Wir dezimieren diese 1 Milliarde Franken für die vier Jahre, gehen aber weniger tief herunter als beim Budgetbeschluss. Im Budget haben Sie bewilligt, den Betrag um 170 Millionen Franken zu reduzieren. Wenn Sie der Minderheit I zustimmen, entspricht die Reduktion nur noch 85 Millionen Franken pro Jahr und ist sogar noch geringer als der Betrag, den Sie im Budget beschlossen haben. Wir sprechen bei den Verpflichtungskrediten für die Entwicklungszusammenarbeit von Einsparungen von gerade noch 2,5 Prozent.

Sie wissen, dass für die Gesamtverwaltung Einsparungen von 4 bis 5 Prozent beschlossen wurden. Also irgendwo muss es hier doch auch eine Opfersymmetrie geben. Sie wissen auch, dass in den kommenden Jahren in verschiedensten Bereichen viele Zusatzbelastungen in Milliardenhöhe auf uns zukommen werden, deren Finanzierung heute noch nicht klar ist. Wie kann man in einem solchen Umfeld dem Bundesrat Verpflichtungskredite gewähren, die sowieso nicht ausgegeben werden können, und das erst noch im Wissen, dass wir in verschiedensten Bereichen in unserem Lande - öffentlicher Verkehr, Gesundheit, Altersvorsorge - Aufgaben zu stemmen haben, für die wir nicht einmal das[NB]Geld[NB]haben?[NB]Das ist doch keine seriöse Politik dieses Hauses.

Ich appelliere an alle vernünftigen Köpfe in diesem Rat, auch in der Entwicklungszusammenarbeit einen kleinen Teil der Opfersymmetrie herzustellen. Es geht hier auch um unsere Partnerinnen und Partner im Ausland und auch um die[NB]DEZA[NB]und[NB]die Chefin der DEZA, die hier vertreten ist. Es geht auch um Ehrlichkeit und Verlässlichkeit. Wir werden dieses Geld so oder so irgendwo einsparen müssen. Und nichts ist schlimmer, als im Ausland Projekte künden zu müssen und unseren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen zu können.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der FDP-Fraktion: Stimmen Sie sowohl dem Antrag der Minderheit I (Portmann) als auch dem Antrag der Minderheit II (Portmann) zu. Unterstützen Sie diese Anträge, geben Sie sie an die ständerätliche Kommission weiter. Vielleicht hat sie noch eine andere Idee. Es ist ja noch nicht die Schlussabstimmung, und vielleicht gibt es noch andere Möglichkeiten. Aber seien Sie sich hier Ihrer Verpflichtung bewusst, und berücksichtigen Sie auch beim Thema Entwicklungszusammenarbeit die Opfersymmetrie.