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preparatory:AB 349546

Stark Jakob · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2024-12-12

Wortprotokoll

Beim Bundesamt für Sozialversicherungen gab es zwei Differenzen zum Nationalrat. Bei der ausserschulischen Kinder- und Jugendförderung ist die Kommission dem Nationalrat gefolgt. Aber bei der familienergänzenden Kinderbetreuung ist der Betrag eklatant; der Unterschied beträgt 17 Millionen Franken. Die Mehrheit ist weiterhin der Ansicht, dass hier der Spielraum genutzt und diese Kürzung vorgenommen werden soll.