Cassis Ignazio · Bundesrat · 2024-12-12

Wortprotokoll

Danke, Frau Nationalrätin. Die vorliegenden Kürzungsanträge treffen überproportional die Ukraine. Das ist in den Augen des Bundesrates schlecht. In der ersten Runde hatten Sie die Ukraine ausgeklammert und Ihre Sparübungen auf andere Bereiche konzentriert. Doch diese drei Minderheitsanträge treffen die Ukraine jetzt besonders stark. Sie sind auch nicht kompatibel mit dem, was Sie im Budget beraten haben.

Ja, welche Folgen hätte die Kürzung? Das kommt auf die Grösse des Sparpakets an. Wenn 3 Prozent der Gelder eingespart werden müssen, dann könnten wir relativ transversal [PAGE 2332] sein. Wenn die Kürzung hingegen, sagen wir, 8 oder 10 Prozent beträgt, müssten wir selbstverständlich in geografischer und auch in thematischer Hinsicht sparen. Wir könnten nicht mehr alles tun, sonst wären die Preise für die einzelnen Leistungen viel zu hoch.