Friedli Esther · Ständerat · 2024-12-12

Wortprotokoll

Die grösste Differenz zum Nationalrat, die wir aktuell noch haben, besteht im Bereich der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Diese teilt sich in verschiedene Budgetpositionen auf. Der Nationalrat wollte ursprünglich um 250 Millionen Franken kürzen, wir um 30 Millionen Franken. Jetzt sind wir in der Differenzbereinigung, und der Nationalrat hat sich hier schon bewegt. Er[NB]hat[NB]nämlich[NB]gestern beschlossen, um 170 Millionen Franken zu kürzen. Ich meine, wir müssen uns hier jetzt auch bewegen.

Sie erinnern sich, ich hatte bereits am Montag einen Minderheitsantrag eingereicht, in dem ich eine Kürzung um 100 Millionen Franken forderte. In dieser Sache bleibe ich stringent, weil ich überzeugt bin, dass es richtig wäre, bei dieser Position um 100 Millionen Franken zu kürzen. Es wäre ein klares Signal an den Nationalrat, dass wir uns bewegen und einen Kompromiss anstreben. Aber vielleicht bin ich mit meiner Zahl auch einfach eine Woche zu früh.

Wir haben uns gestern in der Kommission nochmals intensiv von der Verwaltung informieren lassen, und sie hat uns aufgezeigt, dass eine Kürzung um 100 Millionen Franken bei einem jährlichen Budget von 3,8 Milliarden Franken möglich ist. Das wäre eine Kürzung um etwa 2,6 Prozent.

Die Verteilung dieser Kürzung hat Ihnen der Kommissionssprecher schon kurz erläutert: 20 Prozent bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beim SECO, 80 Prozent beim EDA und dort 50 Prozent davon bei "Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)" und 50 Prozent bei "Beiträge an multilaterale Organisationen". Das ist eine andere Verteilung als die, die wir bis jetzt hatten und die der Nationalrat beschlossen hat. Aber ich meine, diese Verteilung, die sowohl der Mehrheitsantrag als auch mein Minderheitsantrag vorsehen, wäre sinnvoll. Und ganz wichtig ist - das gilt für alle Anträge -, dass die humanitäre Hilfe nicht betroffen ist.

Die Schweiz leistet einen grossen Beitrag in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, sei es staatlich, sei es durch private Organisationen, die hier auch einen sehr grossen Beitrag leisten. Wir hatten in diesem Bereich in den letzten Jahren ein grosses Wachstum, und auch dieses Jahr wird es wiederum ein Wachstum geben. Ich[NB]wiederhole[NB]jetzt[NB]nicht[NB]nochmals[NB]all meine grundsätzlichen Kritikpunkte im Zusammenhang mit der internationalen Zusammenarbeit.

Im Voranschlag 2025 kürzen wir an verschiedenen Orten im Inland. Ich möchte unserer Bevölkerung nicht das Signal senden, dass wir bei ihr kürzen, dass wir hier im Inland kürzen, aber bei den Zahlungen ins Ausland kaum etwas kürzen. Es gab gerade vor Kurzem eine Untersuchung zur Frage, wo die Bevölkerung Handlungsbedarf sieht und in[NB]welchen[NB]Bereichen[NB]sie[NB]kürzen möchte. Und dort kam als erste Position heraus: Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit.

Sie sehen, auch die Menschen in unserem Land möchten hier eine Verschiebung. Die Kürzung bei der internationalen Zusammenarbeit bedeutet, dass die Gelder gezielter eingesetzt werden können. Ich erwarte, dass dann vor allem auch bei der Verwaltung, bei den NGO und bei internationalen Organisationen gespart wird.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Kürzungsantrag meiner Minderheit II zuzustimmen.