Gredig Corina · Nationalrat · 2024-12-12

Wortprotokoll

Es ist jetzt nur noch der Bundesbeschluss 2 offen. Bei den Bundesbeschlüssen 1 und 3 gibt es keine Minderheitsanträge mehr.

Sie mögen sich erinnern: Sie sind in der letzten Runde bei der grössten offenen Frage, beim Zahlungsrahmen, der Kommissionsmehrheit gefolgt. Der Rat hat dann aber die Ausgabenbremse nicht gelöst. Die Vorlage ging nochmals zurück in den Ständerat. Der Ständerat hat den neuen Antrag des Bundesrates einstimmig angenommen.

Zur Frage des Zahlungsrahmens lagen in der Kommission drei Anträge auf Kürzung der Verpflichtungskredite vor. Alle drei wollen kürzen, aber unterschiedlich stark. Gekürzt werden sollen der Verpflichtungskredit Ukraine und Region sowie die Programme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Keine Kürzungen soll es beim Verpflichtungskredit für die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor geben, wofür 500 Millionen Franken vorgesehen sind. Alle Anträge wurden mit 14 zu 11 Stimmen abgelehnt, was einer Unterstützung der neuen Anträge des Bundesrates und dem Beschluss des Ständerates entspricht.

Die Kommissionsmehrheit folgte ansonsten überall den neuen Anträgen des Bundesrates und dem Beschluss des Ständerates, mit einer Ausnahme: Artikel 1 Absatz 8 zur Gesundheitsaussenpolitik. Die Kommissionsmehrheit möchte an ihrem Antrag festhalten und hier auch ein politisches Zeichen setzen. Die Kommission beantragt einstimmig, dass wir hier festhalten. Sie bittet Sie, dem Antrag des Bundesrates zuzustimmen, der jetzt auch bereits zweimal vom Ständerat bekräftigt wurde.