Glarner Andreas · Nationalrat · 2024-12-12

Wortprotokoll

Zur Erinnerung: Dieser Pakt hat die sichere, geordnete und reguläre Migration zum Ziel und soll es ermöglichen, dass Migranten ungeachtet ihrer Qualifikation oder Herkunft der Zugang zum Wunschland deutlich erleichtert wird. Es sollen legale Routen geschaffen werden, eine Medienzensur zur ausgewogenen Berichterstattung eingeführt werden, bereits im Heimatland Sprachkurse für die Sprache des Ziellandes angeboten werden, der Familiennachzug deutlich erleichtert werden und sogar auch der Geldtransfer deutlich vergünstigt werden. Die Ausschaffungshaft würde mit diesem Pakt infrage gestellt, und der Informationsaustausch zwischen Sozial- und Migrationsbehörden wäre wohl nicht mehr möglich, da dieser gemäss dem Pakt die Privatsphäre der Migranten verletzen würde.

Völlig absurd und lebensfremd ist dann der Passus, dass Straftaten gegen Migranten besonders verfolgt werden sollen, denn aktuell ist es nämlich so, dass vor allem die Bevölkerung Europas unter der massiv höheren Straffälligkeit unserer Gäste zu leiden hat. Die täglich vermeldeten Einzelfälle sprechen Bände über die importierte Kriminalität.

Schlimm genug, dass die UNO einen solchen Pakt verfasst hat, aber endgültig den Hut lupft es einem, wenn man noch weiss, dass ein Schweizer Botschafter federführend an diesem unsäglichen Pakt beteiligt war, dies noch mit dem ausdrücklichen Segen unseres geschätzten Bundesrates. Wer das Abkommen liest, dem wird schnell klar, dass dieses für die Schweiz und Europa verheerende Auswirkungen haben wird. Denn wenn die Migration auf diese Art und Weise legalisiert, ja sogar noch gefördert wird, dann gute Nacht Europa!

Ich wundere mich auch, wo das Aufhorchen der sonst doch so auf ihre Unabhängigkeit pochenden Journalisten bleibt, denn gemäss dem Pakt sollen die Medien überwacht und beurteilt werden, ob sie ausgewogen über Migrationsthemen berichten. Seltsam, die ganze Journaille schweigt, man beliebt unisono, höflich zu schweigen.

Der Bundesrat darf den Pakt aber schon deshalb niemals unterzeichnen, weil dieser gemäss unserer Verfassung gar nicht legal ist, denn gemäss Artikel 121a unserer Verfassung regelt die Schweiz die Zuwanderung eigenständig. Der Bundesrat darf - auch wenn er jetzt nicht zuhört - keine Vereinbarungen eingehen, welche diesem Ziel widersprechen. Der Pakt gesteht aber jedem Menschen das Recht auf freie Niederlassung zu; hier liegt der eigentliche Skandal. Offensichtlich foutiert sich der Bundesrat um die Verfassung und beliebt, frei zu schalten und zu walten.

Ja, der Bundesrat beteuert natürlich, es handle sich nur um Soft Law, der Pakt sei rechtlich nicht verbindlich. Immerhin gesteht er zu, dass der Pakt politisch bindend sei. Die Schweiz wird natürlich auch hier den Musterknaben spielen und die Massnahmen sklavisch umsetzen. Zudem ist im Pakt ja auch eindeutig festgehalten, dass sich die Staaten verpflichten, die Ziele des Paktes zu erfüllen, und dies soll sogar überwacht werden.

Muss denn unser Bundesrat in einen Englischkurs? Denn das an über zwanzig Stellen vorkommende "we commit" heisst, wir verpflichten uns; der Vorredner hat es bereits erwähnt. Man fragt sich unwillkürlich: Weiss es der Bundesrat nicht besser, oder entscheidet er wider besseres Wissen? Beides macht mir grosse Sorgen.

Deshalb bitte ich Sie höflich, die beiden Minderheiten I (Glarner) zu unterstützen.