Cassis Ignazio · Bundesrat · 2024-12-12

Wortprotokoll

Il Patto globale ONU sulla migrazione inizia il suo viaggio nel lontano 2015, quando la maggior parte di tutti di noi non era nella funzione nella quale è oggi. Dopo quasi dieci anni ci troviamo ancora a discutere di questo tema.

Forse vi ricorderete che nel 2015 ci sono stati importanti movimenti tellurici migratori nel continente europeo. Ciò aveva spinto i Paesi europei a cercare di creare una comprensione comune con il resto del pianeta attraverso la propria diplomazia a New York. Quindi se dovessimo ricostruire la storia dell'oggetto 21.018 ci vorrebbe qualche minuto, perché è una storia molto lunga e molto complessa.

Fest steht, dass die Welt, als diese Diskussion im Sommer 2018 in der Schweiz begann, wirklich noch eine ganz, ganz andere war. Zwar hatten wir die Migrationskrise von 2015 hinter uns, aber die Pandemiekrise, der Krieg gegen die Ukraine, der Krieg im Nahen Osten, der Krieg im Sudan und viele anderen Krisenherde in der Welt waren noch nicht da. Die Diskussion um diesen Pakt bezweckte ein gemeinsames Verständnis dessen, womit man es zu tun hatte - aber in einer anderen Welt.

Geblieben sind die anhaltend hohen Migrationsbewegungen weltweit, insbesondere aus Krisenherden. Das sahen Sie gerade auch in den letzten Stunden bei dem, was in Syrien passiert, mit Migrationsbewegungen, mit Millionen Menschen, die sich verschieben. Das Thema Migration hat also an Bedeutung nicht verloren, sondern vielmehr gewonnen. Die Migration ist sowohl eine direkte wie auch eine indirekte Nebenwirkung von Kriegen und Konflikten. Wir befinden uns sozusagen nicht mehr in einer Welt, wo das Thema Migration - wie soll ich sagen? - eher eine akademisch-diplomatische Diskussion vor dem Hintergrund eines gewissen Unverständnisses war, sondern wir befinden uns in einer Welt von Krisen, von Kriegen, in der dringliche Entscheide erforderlich sind.

In diesem Zusammenhang konnten wir in den letzten Jahren auch ein neues Phänomen beobachten, das vorher noch nicht wirklich bekannt war, nämlich die Versuche, Europa mittels gezielt gelenkter irregulärer Migration zu destabilisieren. Was da zwischen Litauen und Belarus in den letzten Jahren vorgegangen ist, ist sicher nicht erfreulich. Vor diesem Hintergrund setzen diverse europäische Länder zurzeit wieder vermehrt[NB]auf[NB]eigenständige[NB]Massnahmen[NB]und[NB]Grenzschutz.

Wie Nationalrat Pfister korrekt gesagt hat, ist dieser Pakt eine Diskussion, und der EU-Migrationspakt ist eine andere[NB]Diskussion. Ich kann Ihnen versichern, Herr Nationalrat Pfister, dass der Bundesrat und insbesondere Kollege Beat Jans und ich selbstverständlich sehr eng zusammenarbeiten. Wir wissen zwar nicht, warum dieses Thema 2015 dem EDA zugewiesen wurde, aber das ist eine andere Frage; die werden wir mal bei einem guten Glas Wein besprechen, und vielleicht werden wir es eines Tages auch erfahren.

Das aktuelle Umfeld zeigt, dass der UNO-Migrationspakt in Zeiten mit hohem Migrationsdruck kein Instrument für die Krisenbewältigung ist. Seine Bedeutung besteht vielmehr darin, ein gemeinsames Verständnis über die Migration zu schaffen. Er unterscheidet zwischen regulärer und irregulärer Migration. Wie Frau Nationalrätin Gysin gesagt hat, ist Migration eine historische Konstante der Menschheit. Die Menschen haben sich in allen Zeiten und Epochen damit befasst, und das müssen wir auch heute. [PAGE 2341]

Die Verringerung irregulärer, ungeordneter und unsicherer Migration ist das Ziel des Paktes. Der Pakt betont zudem den Grundsatz der geteilten Verantwortung in der Zusammenarbeit zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielländern und bietet so einen Referenzrahmen für migrationspolitische Fragen.

Malgré sa nature juridiquement non contraignante, le pacte a soulevé en Suisse des questions de politique démocratique face au nombre croissant de normes de "soft law", comme ceci a été rappelé durant ce débat. Je vous rappelle que les deux chambres du Parlement ont exprimé des sensibilités différentes lors des discussions sur ce pacte. Au Conseil national, la question était migratoire. Au Conseil des Etats, la question était plus institutionnelle, notamment sur les aspects de la "soft law" et des droits démocratiques, donc de la politique démocratique de la "soft law". Le Conseil fédéral reconnaît la pertinence de ces questions, parce que le droit souple, "soft law", engage la Suisse politiquement. Cela a également été rappelé. C'est pourquoi il a décidé de renforcer l'exercice des droits de participation du Parlement, donc de votre participation, dans le domaine de la politique étrangère de la "soft law" en général.

Was ist nun die heutige Bilanz des UNO-Migrationspaktes, sechs Jahre nach dessen Verabschiedung durch die UNO-Generalversammlung? Sie haben hierzu einen Bericht der Verwaltung vom Dezember 2023 bekommen. Die Destinationsländer können mit den Herkunftsländern in einer etwas klareren Sprache sprechen. Der Pakt hat die Verständigung erleichtert, das können wir heute sagen. Es gibt Länder, die angaben, dass sie, basierend auf dem UNO-Migrationspakt, Anknüpfungspunkte zu Herkunftsländern herstellen konnten, auch zu solchen, mit denen sich die Migrationszusammenarbeit zuvor schwierig gestaltet hatte.

Der Pakt erleichtert also die Beziehungen und das Hin und Her zwischen Ländern zum Thema Migration. Die befragten Regierungen berichteten beispielsweise von neuen Abkommen und von Fortschritten in den Bereichen Rückkehr und Rückübernahme, menschenrechtsbasierter Grenzschutz sowie Bekämpfung des Menschenhandels und des Menschenschmuggels. Das alles waren Feedbacks von Ländern, die den Migrationspakt unterzeichnet haben.

Es ist selbstverständlich schwierig, zu beweisen, dass es diese Fortschritte ohne den Migrationspakt nicht gegeben hätte. Wir können diesen Beweis nicht erbringen, aber das ist, was infolge des Paktes passiert ist. Natürlich kann die Schweiz auch ohne Zustimmung zum UNO-Migrationspakt mit Transit- und Herkunftsländern sprechen, und das tun wir ja auch. Wir haben nicht weniger mit diesen Ländern gesprochen, weil die Schweiz den Pakt bislang nicht unterschrieben hat.

Le pacte n'est pas un remède universel pour tous les défis de la migration, mais il peut aider, notamment en permettant le développement d'un langage commun qui améliore la coopération avec les pays d'origine des migrants. Voilà la raison pour laquelle le Conseil fédéral continue de considérer le Pacte mondial des Nations Unies sur les migrations tout simplement comme un instrument utile pour améliorer l'efficacité de la gestion des flux migratoires.