Stark Jakob · Ständerat · 2024-12-12

Wortprotokoll

Der Nationalrat will auf der Einlage von 12,477 Millionen Franken in den NRP-Fonds beharren. Sie haben gemäss Bundesratsentwurf entschieden und den Betrag gestrichen.

Ich erläutere Ihnen kurz nochmals die Fakten. Der Fonds hat heute ein Volumen von 1,2 Milliarden Franken, ein Teil ist fest als Darlehen ausgeliehen, aber 550 Millionen Franken sind liquide vorhanden. Die jährlichen Ausgaben betragen auch in der Zukunft etwa 27 Millionen Franken. Das heisst, mit der heutigen Liquidität kann man diese Ausgaben zwanzig Jahre lang bestreiten. Die Mehrheit ist der Meinung, dass ein Verzicht auf die Einlage von 12 Millionen Franken vertretbar bzw. richtig ist, weil dieses Geld jetzt in diesem Fonds überhaupt nicht gebraucht wird, aber andernorts schon. Für die Minderheit jedoch ist diese Kürzung eine Grundsatzfrage. Sie wird dies selbst begründen. [PAGE 1214]