Amherd Viola · Bundesrat · 2024-12-12

Wortprotokoll

Besten Dank, Herr Nationalrat, für diese Frage. Also das Bundesratszimmer ist nicht so dunkel. (Teilweise Heiterkeit)

Der Bundesrat hat bei diesem Geschäft natürlich so entschieden. Ich bin der Meinung, dass man die gesetzlichen Regelungen und Kompetenzordnungen eben einhalten sollte und sie nicht willkürlich bzw. in einem Fall so und in einem anderen Fall anders auslegen sollte. Es gibt in der Bundesverfassung und auch im Militärgesetz Regeln; es wurde darauf hingewiesen. Diese Regeln sagen hier, dass die Kompetenz beim Bundesrat liegt.

Ich bin eine ganz starke Verfechterin davon, dass man die gesetzlichen Regeln einhält, dass man die Kompetenzen so ausübt, wie sie in Verfassung und Gesetz vorgesehen sind, und dass man auch die entsprechende Verantwortung übernimmt. Es wäre sonst ein Leichtes für den Bundesrat, heikle Entscheide immer von sich zu weisen und zu sagen: Wir lassen das das Parlament machen, obwohl der Bundesrat zuständig ist. Das würde ich rechtsstaatlich als sehr bedenklich anschauen. Gerade in Bezug auf unser Land, das sich der Rechtsstaatlichkeit stark verpflichtet fühlt, das ihr stark verpflichtet ist - selbstverständlich auch der Neutralität und der Souveränität -, wäre das ein schlechtes Zeichen.