Frick Bruno · Ständerat · 2003-06-04

Wortprotokoll

Nach der Debatte drei kurze Bemerkungen zur Klärung:

1. Für mich besteht ein Widerspruch, der nicht ausgeräumt ist. Wir sprechen heute von einer absehbaren Erhöhung des Rentenalters, und gleichzeitig unterstützten wir die Frührente. Das ist für mich ein Widerspruch, der nicht auflösbar ist.

2. Wer profitiert tatsächlich von diesen Mehrrenten, die höher sind als der versicherungstechnische Abzug? Es sind zwei Lösungen vorgeschlagen, jene des Nationalrates und jene der Kommissionsminderheit. Ich muss klarstellen: Nach der Lösung des Nationalrates erhalten auch die höchsten Einkommen einen zusätzlichen Betrag. Diesen Schönheitsfehler hat die Kommissionsminderheit in ihrem Vorschlag eliminiert. Das ist klarzustellen. Bei der Minderheit Brunner wird die Mehrrente bis 75 000 Franken Einkommen bezahlt, beim Nationalrat ist es nach oben völlig offen.

3. Frau Beerli hat eindrücklich dargelegt, Sie sollten an die Personen denken, welche 800 bis 1000 Franken Monatseinkommen haben und dank dem Vorschlag der Minderheit monatlich rund 40 Franken Mehrrente erhalten. Bei diesen Einkommen wirkt eben, ohne zynisch zu sein, die Lösung nicht. Personen in der Einkommenshöhe sind auf Ergänzungsleistungen angewiesen. In diesen Fällen, wo wirklich Bedarf besteht, greift die Ergänzungsleistung. Wenn wir diese 400 Millionen Franken - ich bleibe dabei - zumeist wirkungslos einsetzen, entlasten wir letzten Endes nur die Kantone um einige Franken Ergänzungsleistung. Das kann nicht der Sinn unserer Revision sein.