Herzog Eva · Ständerat · 2024-12-12

Wortprotokoll

Hier ist die Situation ganz anders als beim letzten Minderheitsantrag. Hier kann man ganz genau sagen, was passieren würde, wenn der beantragte und vom Nationalrat beschlossene Kahlschlag tatsächlich vollzogen würde. Hier geht es nicht um die Glaubensfrage, ob man mit fast 10 Millionen Franken oder mit 5 Millionen Franken dasselbe machen kann oder nicht. Das möchte ich Ihnen gerne erläutern.

Hier geht es um Stipendien für ausländische Postgraduierte, für Personen also, die bereits einen universitären Abschluss haben, oder auch für Personen, die bereits doktoriert haben. Das sind Stipendien, die in einem Wettbewerb vergeben werden. Etwa 20 Prozent derjenigen, die sich dafür melden, erhalten ein solches Stipendium. Die Studierenden stammen zu je 50 Prozent aus Entwicklungs- und aus Industrieländern. Das Ganze ist ein internationales Programm, an dem die Schweiz beteiligt ist. Es machen etwas mehr als 180 Länder mit. Es ist ein reziprokes Programm. Schweizer Doktorierende und Postdoktorierende können im Ausland genauso Stipendien beantragen, z.[NB]B. an renommierten Universitäten in den USA oder in Grossbritannien. Es ist ein Netzwerk: Die Schweiz nimmt am Programm teil und vergibt Stipendien an ausländische Studierende, im Gegenzug erhalten Schweizer Studierende ebenfalls Stipendien.

Was auch wichtig ist: Die Hälfte der Stipendien geht an Studierende aus Entwicklungsländern, die Hälfte an Studierende aus Industrieländern. Eine weitere wichtige Zahl: 75 bis 80 Prozent der Stipendiatinnen kehren nach dem Studium in ihr Herkunftsland zurück oder ziehen weiter in ein anderes Land; sie machen eindrückliche Karrieren, sei es in der Wissenschaft oder in der Politik. Ich habe auch schon Absolventen kennengelernt, die dann z.[NB]B. an einem wissenschaftlichen Institut in der Côte d'Ivoire eine Leitungsfunktion eingenommen haben. Es ist also eine sehr sinnvolle Massnahme mit einem sehr nachhaltigen Impact.

Wo stehen wir nun budgetmässig? Der Bundesrat hat für 2025 bereits 140[NB]000 Franken weniger beantragt als für 2024, dies, obwohl man aufgrund der Teuerung eigentlich auch mehr hätte beantragen können, um gleich viele Stipendien wie bisher zu vergeben. Das Programm wird also schon mit einer leichten Reduktion umgesetzt.

Wenn Sie nun aber eine Halbierung der Beiträge - es geht ja wirklich um eine Halbierung - vornehmen würden, was würde das heissen? Heute sind 311 Stipendien vergeben. Diese Stipendien müssten im Juni 2025 abgebrochen werden. Es wäre kein Geld mehr vorhanden. Besonders betroffen wären 174 Doktorierende, die mitten in einem Forschungsprojekt an einer Schweizer Hochschule sind. Die Konsequenzen wären verheerend. Sie können sich vorstellen, dass es nicht möglich ist, einfach innerhalb eines halben Jahres die Mittel aufzutreiben, die z.[NB]B. für die Lebenshaltungskosten in der Schweiz nötig sind. Die Studierenden müssten ihre Arbeit abbrechen oder unterbrechen, wir wissen es nicht. Zudem wäre es ein ganz verheerendes Zeichen, da die Stipendien, ich habe es gesagt, eben auch reziprok sind und die Schweiz hier in ein System eingebunden ist. Die Schweiz wäre keine verlässliche Partnerin mehr. Es gibt dieses System seit 1961, und es ist, wie gesagt, sehr erfolgreich.

Ich bitte Sie also wirklich, diese Kürzung hier nicht vorzunehmen. In der Kommission sind wir beim ersten Mal beim Entwurf des Bundesrates geblieben, jetzt haben wir die Kürzung des Nationalrates übernommen. Ich habe auch gehört, im Nationalrat sei eine falsche Information zur Höhe der Stipendien in die Welt gesetzt worden; es sei gesagt worden, dass die Stipendien in der Schweiz viel höher seien als im Ausland, in der Schweiz zahle man Postdoktorierenden bis zu 9000 Franken. Das ist nicht richtig. Es sind 3500 Franken, und Doktorierende erhalten 1900 Franken. Mit den im Vergleich zu anderen Ländern höheren Lebenshaltungskosten in der Schweiz ist das absolut vertretbar. Man darf auch sagen, es sind tiefe Beträge. Es ist etwa die Hälfte eines Stipendiums des Schweizerischen Nationalfonds.

Hier geht es nicht ums Feilschen. Hier kann man ganz genau sagen, wie viele junge Menschen, die bereits ein Stipendium haben, mit der Halbierung des Beitrages ab Mitte nächsten Jahres plötzlich keines mehr hätten. Allen, die für die Jahre 2025 und 2026 bereits einen Antrag gestellt haben - das sind etwa 600 bis 800 Studierende -, müsste man jetzt schon eine Absage erteilen. Mit dieser Kürzung würde man das Programm zu einem grossen Teil einfach auf Eis legen.

Ich bitte Sie wirklich, das nicht zu tun, diese Kürzung nicht vorzunehmen und hier meiner Minderheit zu folgen.