Herzog Eva · Ständerat · 2024-12-12

Wortprotokoll

Bei meinem Minderheitsantrag geht es darum, nicht dem Nationalrat zu folgen, also keine Kürzung um 2,6 Millionen Franken vorzunehmen, sondern am Beschluss des Ständerates festzuhalten und damit dem Bundesrat zu folgen. Der Präsident der Finanzkommission hat es gesagt, es geht um "Internationale Mobilität Bildung", unter anderem um Movetia. Die Mehrheit der Kommission beantragt, hier dem Nationalrat zu folgen und die Erhöhung, die der Bundesrat im Budget vorgenommen hat, zu streichen.

Im Jahr 2017 haben das WBF und das EDI mit den Kantonen zusammen eine neue Strategie für internationale Mobilität erstellt. Diese Strategie beinhaltet auch eine Erhöhung der Bundesmittel um 2,6 Millionen Franken. Diese sind nun im Budget 2025 eingestellt worden. Wir haben die neue Strategie von Movetia im Ständerat noch nicht verabschiedet; der Nationalrat hat dies getan. Man kann sich nun fragen, ob wir die Erhöhung im Budget belassen wollen oder ob wir dem Nationalrat, der zwar die Strategie wollte, jetzt aber trotzdem eine Kürzung vornehmen will, folgen und diesen Betrag wieder streichen sollen.

Ich würde Ihnen beliebt machen, dass wir den Betrag im Budget belassen. Ich bin gespannt auf die Ausführungen der Vizepräsidentin des Bundesrates zur Frage, ob man auf diesen Betrag im Jahr 2025 verzichten kann. Wie ich vorhin erwähnt habe: Falls man den Betrag noch gar nicht ausgeben könnte, sollten wir vorsehen, dass er möglicherweise erst für das Jahr 2026 budgetiert wird.

Ich möchte Ihnen aber aufgrund meines heutigen Wissensstandes beliebt machen, bei unserer ursprünglichen Position zu bleiben und die vom Nationalrat beschlossene Kürzung nicht vorzunehmen, d.[NB]h., mit der Minderheit gegen die Kürzung von 2,6 Millionen Franken zu stimmen.